Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

paja, sda

12.6.2023 - 12:18

Der Kantonsrat hat das Postulat Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Forstwirtschaft abgeschrieben. Eingereicht hatten es SP, EVP und GLP.

Keystone-SDA, paja, sda

Zwei Postulate von GLP und Grünen zu Foodwaste hat der Kantonsrat ebenfalls abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat die Energiestrategie 2022 genehmigt und die Energieplanung zur Kenntnis genommen. Einen Rückweisungsantrag von FDP, SVP und Mitte lehnte er mit 87 zu 86 Stimmen ab.

Das Postulat Standortfindung für eine Power-to-X Demonstrator Anlage hat der Kantonsrat abgeschrieben. Das Postulat der SVP sei bereits erfüllt.

Den Ergänzungsbericht des Regierungsrats zur Zürichsee-Uferwegplanung hat der Kantonsrat zur Kenntnis genommen. Das Postulat Vorwärts mit der Zürichsee-Uferwegplanung von EVP, SP und GLP hat er abgeschrieben. Eine abweichende Stellungnahme von SP und Grünen hat er mit 107 zu 66 Stimmen abgelehnt.

Die Parlamentarische Initiative Förderung erneuerbare Energieversorgung in Gemeinden hat der Kantonsrat mit 98 zu 73 Stimmen an die Redaktionskommission überwiesen. Die Gemeinden sollen die Fördermittel mit einer Fondslösung zur Verfügung stellen können. Eingereicht hatten die Initiative GLP, SP, Grüne, Mitte, EVP und AL. Einen Minderheitsantrag der FDP lehnte der Rat mit 96 zu 76 Stimmen ab.