Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Gabriel Mäder (GLP, Adliswil) zum Mitglied der Finanzkommission gewählt. Er ersetzt Daniela Güller.

Keystone-SDA, paja, sda

19.06.2023, 12:55

SDA

Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Rahmenkredits für die Ausrichtung von Subventionen gemäss Einführungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz in den Jahren 2018 bis 2021 im schriftlichen Verfahren genehmigt.

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat für ein Massnahmenpaket für einen wirtschaftlichen Aufschwung in der Gastronomie im Sommer/Herbst 2021 als erledigt. abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein Postulat zum Thema Transparenz bei der Beurteilung von Regulierungsfolgeabschätzungen als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat mit der Debatte zur Pistenverlängerung am Flughafen begonnen. Ein Entscheid ist noch keiner gefallen. Die Debatte wird an einer der kommenden Sitzungen fortgeführt. Der Entscheid untersteht unabhängig von seinem Ausgang dem fakultativen Referendum.