Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

paja, sda

17.6.2024 - 12:07

Der Kantonsrat verweigerte dem Regierungsrat die beantragte Fristerstreckung zur Beantwortung eines dringlichen Postulats einstimmig. Dabei geht es um einen Vorstoss der FDP zur individuellen Prämienverbilligung.

17.6.2024 - 12:07

Das Postulat «Zweckgebundene und transparente Verwendung der Beiträge für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte am Unispital Zürich» von FDP, SP, GLP, Mitte und EVP hat der Kantonsrat abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat das Postulat «Nachhaltige Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung» von Grünen, SP, EDU und AL abgeschrieben.

Ein Postulat von SP und GLP zu Geschlechterunterschieden in der Medizin hat der Kantonsrat als erledigt abgeschrieben. Nicht alle waren damit einverstanden. Einen von SP, Grünen, AL und EVP geforderten ergänzenden Bericht lehnte der Rat aber mit 104 zu 65 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

Einstimmig abgeschrieben hat der Kantonsrat das Postulat «Keine unnötigen Krankenkassen-Betreibungen» der SP.

Ebenfalls einstimmig abgeschrieben hat der Kantonsrat ein Postulat von Grünen, SP, FDP und Mitte zu einem Konzept Gesundheitsförderung und Prävention.

Eine Motion für eine Notfall-Gebühr von 50 Franken von GLP, SVP und Mitte hat der Kantonsrat abgeschrieben.

Ein Postulat von FDP, SVP und GLP zur Steigerung der Attraktivität des Hausarztberufs hat der Kantonsrat einstimmig überwiesen. Der Regierungsrat muss nun einen Bericht ausarbeiten.

Der Kantonsrat hat das Rücktrittsgesuch von Farid Zeroual (Mitte, Adliswil) genehmigt.

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