Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Isabel Garcia (GLP, Zürich) hat das Amtsgelübde als Kantonsrätin abgelegt. Sie ersetzt Simon Schlauri (GLP, Zürich).

Der Kantonsrat hat ein Dringliches Postulat von Grünen, SP und CVP ohne Debatte überwiesen, das «Bessere Löhne für die Pflege. Jetzt» verlangt.

Ein Rahmenkredit von 4,05 Millionen Franken für den Kampf gegen Borkenkäferschäden im Wald wurde vom Parlament mit 167 zu 0 bewilligt.

Eine Parlamentarische Initiative von SP, CVP und EVP aus dem Jahr 2007, die eine Änderung des Energiegesetzes forderte, wurde vom Kantonsrat mit 160 zu 0 Stimmen abgelehnt. Die Forderungen werden weitgehend in den Änderungen des Energiegesetzes im Gebäudebereich aufgenommen.

Der Kantonsrat hat die Beratung von Änderungen des Energiegesetzes im Gebäudebereich in Angriff genommen. Dabei sprachen sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte mit 98 zu 75 Stimmen für ein weitreichendes Verbot von neuen fossilen Heizungen aus. Zudem beschloss der Rat mit 90 zu 83 Stimmen, ab 2030 Elektroheizungen und rein elektrisch betriebene Warmwasserboiler ganz zu verbieten. Die Beratung des Energiegesetzes wird am 22. Februar fortgesetzt und abgeschlossen.

uj, sda