Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Giuseppe de Simone (Zürich) zum neuen Mitglied des Handelsgerichts gewählt. Er ersetzt Felix Graber.

Der Kantonsrat hat die Vereinbarung zwischen Kanton und Stadt Zürich über Errichtung und Betrieb des Forensischen Instituts Zürich in zweiter Lesung beraten und mit 165 zu 0 Stimmen genehmigt. Dabei genehmigte er auch die dafür notwendige Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes.

Im Strassengesetz hat der Kantonsrat in zweiter Lesung eine bundesrechtswidrige Bestimmung entfernt. Die Vorlage wurde in zweiter Lesung beraten und mit 170 zu 0 Stimmen genehmigt.

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von GLP, FDP und Die Mitte zur Anwohner-und landschaftsverträglichen Linienführung für die SBB-Linie zum Brüttenertunnel im Glattal abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat einem Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zum Thema Start-ups mit 168 zu 0 Stimmen zugestimmt. Die Regierung muss nun innert sechs Monaten einen Ergänzungsbericht vorlegen, in dem sie aufzeigt, wie die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessert werden können. Ziel ist es, Zürich zum internationalen Start-up-Zentrum zu machen.

Der Kantonsrat hat weitere 700'000 Franken für den Verein Zürich Tourismus bewilligt. Er bewilligte das Geld mit 151 Ja- zu 12 Nein-Stimmen. Das Quorum von 91 Stimmen, die wegen der Ausgabenbremse erreicht werden mussten, wurde somit problemlos geschafft. Damit beträgt die Corona-Unterstützung des Kantons bis nächstes Jahr 4,8 Millionen Franken. Mit dem Geld soll der Tourismus in der Region wieder angekurbelt werden.

Ein SVP-Postulat zur Limmattalbahn ist mit 123 Nein- zu 44 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht an den Regierungsrat überwiesen worden. Der Vorstoss verlangte, dass die Grossbaustelle für die Limmattalbahn mit der Baustelle für den Wärmeverbund koordiniert werden.

Der Rat hat eine Motion von GLP, EVP und SP zur Finanzierung von Strassenbauten und anderen baulichen Massnahmen entlang von Staatsstrassen mit 91 Nein- zu 78 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Kantonsrat hat die Regierungsrats-Antwort zu einer Interpellation von SP, Grünen und AL zur Kenntnis genommen. Darin ging es um die Umkleidezeit im Gesundheitswesen, die als Arbeitszeit gelten soll. Diese Frage ist nach wie vor bei Gerichten hängig.

fn, sda