Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

fn, sda

19.4.2021 - 12:55

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP und der Mitte zum Schutz von Kindern vor Misshandlungen an den Regierungsrat überwiesen.

fn, sda

19.4.2021 - 12:55

Eine Motion von AL, Grünen, FDP, EVP, SP, der Mitte und GLP zur Berichterstattung über Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt hat der Kantonsrat an die Regierung überwiesen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, SVP und GLP überwiesen, welches einen «One-Stop-Shop» für die verschiedenen Behördengänge von Unternehmen fordert.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, SVP, GLP, der Mitte und EVP zum Thema Solaranlagen auf Flachdächern überwiesen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, SP, EVP, Grünen, FDP, AL, der Mitte und GLP zum Thema Palliative Care überwiesen. Der Regierungsrat soll aufzeigen, welche Massnahmen zur angemessenen Finanzierung solcher Angebote bereits ergriffen wurden.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von EDU, EVP, Grüne, SP und GLP überwiesen, welches eine Verbesserung der Notfallversorgungsqualität in Randregionen fordert.

Der Kantonsrat hat an einer dritten Redaktionslesung das geänderte Energiegesetz in der Schlussabstimmung mit 121 zu 46 Stimmen angenommen. Es sieht unter anderem ein grundsätzliches Verbot für den Ersatz von Ölheizungen durch neue Ölheizungen vor. Ausnahmen sollen unter bestimmten Bedingungen möglich sein.

Der Regierungsrat soll einen Bericht vorlegen, mit welchen Massnahmen der wirtschaftliche Aufschwung nach der Corona-Pandemie unterstützt werden könnte. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SVP und FDP mit dieser Forderung überwiesen.

Einer Einzelinitiative zur Stärkung der Sekundarschulen durch einen prüfungsfreien Übertritt an weiterführende Schulen der Sekundarstufe II hat der Kantonsrat keine Unterstützung ausgesprochen.

Der Kantonsrat hat einer Einzelinitiative, die einen Projektierungs-Kredit für eine Verlängerung der Sihltal-Zürich-Uetlibergbahn fordert, die Unterstützung ausgeprochen. Der Regierungsrat muss nun Bericht und Antrag ausarbeiten.

Der Kantonsrat hat einer Standesinitiative der Grünen zur Sicherung der Versorgung mit Medikamenten und Wirkstoffen keine vorläufige Unterstützung ausgesprochen.

Der Kantonsrat hat einer Parlamentarische Initiative von GLP, AL und SP zum Thema Halbklassenunterricht im Kindergarten keine vorläufige Unterstützung ausgesprochen.