Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

fn, sda

12.7.2021 - 17:40

Der Kantonsrat hat Roberto Faga als Mitglied des Obergerichts gewählt. Er folgt auf Peter Diggelmann.

fn, sda

12.7.2021 - 17:40

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, FDP und GLP zur Bürobedarfsplanung des Kantons für dringlich erklärt. Das Postulat fordert eine Neubeurteilung der Bürobedarfsplanung nach der Covid-19-Pandemie.

Der Kantonsrat hat den Bericht der Subkommission «Notstandsmassnahmen Corona-Pandemie» zur Kenntnis genommen. Gemäss diesem war der Kanton Zürich zwar ungenügend auf die Corona-Pandemie vorbereitet, ist aber trotzdem insgesamt gut durch die erste Phase der Pandemie im Frühjahr 2020 gekommen.

Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht 2020 des Regierungsrates genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzkontrolle des Kantons Zürich genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht 2020 des Verwaltungsgerichts genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht 2020 des Sozialversicherungsgerichts genehmigt.

Der Kantonsrat hat in einer I. Sammelvorlage mehrere Nachtragskredit für das Jahre 2021 genehmigt. Unter anderem ging es um knapp 21 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende.

Der Kantonsrat hat Betriebsbeiträge an den Kunstverein Winterthur, das Swiss Science Center Technorama und die Zürcher Filmstiftung genehmigt.

Einer parlamentarische Initiative von GLP, SP und EVP zur Anschubfinanzierung für Tagesschulen hat der Kantonsrat die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Der Vorstoss wird nun einer Kommission zugewiesen, welche Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

Einer parlamentarischen Initiative der SVP, welche die Aufhebung der Anonymität abweichender Meinungen von einzelnen Richterinnen und Richter fordert, hat der Kantonsrat die vorläufige Unterstützung nicht ausgesprochen.

Der Kantonsrat hat den vorzeitigen Rücktritt von Kantonsrat Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) genehmigt.

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