Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Kandidierende für den Bankrat oder das Bankpräsidium der Zürcher Kantonalbank ZKB sollen künftig von einem externen Beratungsunternehmen unter die Lupe genommen werden. Dies hat der Kantonsrat in erster Lesung entschieden. Auslöser für diese Änderung war Kritik der Finanzmarktaufsicht (Finma). Sie ist seit längerem unzufrieden mit dem Wahlprozedere für den Verwaltungsrat der Zürcher Staatsbank. Gewählt werden die Bankräte trotz dieser Änderung aber auch künftig vom Parlament.

Keystone-SDA, fn, sda

23.08.2021, 14:27

SDA

Eine Parlamentarische Initiative von Hans-Peter Amrein (SVP, aber derzeit fraktionslos) ist mit 40 Stimmen nicht vorläufig unterstützt worden. Der Vorstoss forderte schärfere Regeln für die Bewilligung von gebundenen Ausgaben auf Gemeindeebene.

Zürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen sich künftig etwa bei Mutterschaft, Krankheit oder Ausbildung für eine gewisse Zeit vertreten lassen können. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Parlamentarische Initiative von SP, Grünen, GLP und AL mit 69 Stimmen vorläufig unterstützt. Keine Chance hatte in diesem Zusammenhang hingegen eine Parlamentarische Initiative der FDP. Diese verlangte, die Stimme auf ein anderes Ratsmitglied übertragen zu können. Diese PI holte nur 31 Stimmen.