Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Regierungsrat muss sich mit einem allfälligen Ausbau des Bahnverkehrs im Zürcher Weinland befassen. So will es der Kantonsrat. Er hat eine Einzelinitiative eines Bürgers aus Adlikon mit 63 Stimmen unterstützt. 60 Stimmen waren dafür nötig. Die Einzelinitiative fordert unter anderem einen Doppelspurausbau auf der Strecke Winterthur-Schaffhausen, ein Ende des Hinke-Taktes sowie eine Verbindungsschlaufe inklusive einer neuen Thurbrücke.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative für ein Beschneidungsverbot von Kindern mit 0 Stimmen nicht unterstützt.

Das Parlament hat eine Einzelinitiative für frühe Deutschförderung nicht unterstützt. Der Vorstoss holte nur 32 Stimmen. 60 wären nötig gewesen.

Eine Einzelinitiative für ein Verbot der ausschliesslich nichtpostalischen Kündigung ist vom Kantonsrat mit 0 Stimmen nicht unterstützt werden.

Der Kantonsrat hat Änderungen am Geoinformationsgesetz in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in rund vier Wochen statt.

Der ZHAW-Campus T in Winterthur kann ohne Unterbruch weiter geplant werden. Der Kantonsrat hat am Montag einen Betrag von 48 Millionen Franken genehmigt. Das Parlament hiess den Betrag mit 159 Stimmen gut. Damit wurde die Ausgabenbremse von 91 Stimmen problemlos erreicht. Die Vorlage war unbestritten.

Der Kantonsrat hat die Kreditabrechnung für Umbau und Erweiterung des Massnahmenzentrums Uitikon mit 156 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Eine Änderung des Energiegesetzes zur Genehmigung der Energiestrategie mit 132 zu 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen in erster Lesung angenommen. Die Änderung geht zurück auf eine Parlamentarische Initiative von Beat Bloch (CSP).

Der Kantonsrat hat mehrere Änderungen des EKZ-Gesetzes in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in etwa vier Wochen statt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von EDU, FDP und SVP zur Eigentalstrasse als erledigt abgeschrieben.

Ein dringliches Postulat von Mitte, SVP und Grünen, das die Rettung der landwirtschaftlichen Forschung im Kanton Zürich forderte, hat der Kantonsrat als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP, BDP und EVP zum Denkmalschutz als erledigt abgeschrieben.

Ein Postulat von EVP, GLP und BDP betreffend Beschleunigung von Unterschutzstellungsverfahren hat der Kantonsrat als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein FDP-Postulat zur Förderung der Bienenbestände als erledigt abgeschrieben.

Ein Postulat von BDP, FDP und der Mitte betreffend kombinierte Anlagen zur geothermischen Stromproduktion als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von EVP und FDP zur Speicherpflicht für Pelletheizungen bis 70 kW als erledigt abgeschrieben.

Ein Postulat der Grünen zur Qualität von Schutzgebieten hat der Kantonsrat als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein GLP-Postulat zu Tarifstrukturen bei Photovoltaik-Anlagen mit 103 zu 54 Stimmen nicht an den Regierungsrat überwiesen.

Der Rat will, dass Tiny Houses, also ökologische Kleinwohnformen, im Kanton Zürich ein grösseres Thema werden. Der Regierungsrat soll die Hürden bei der Bewilligung senken. Das Parlament hat am Montag ein entsprechendes Postulat mit 93 zu 56 Stimmen überwiesen. Eingereicht wurde der Vorstoss von GLP, SP und BDP. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu zu erstellen.

Das Parlament hat ein Postulat von GLP, SP und Grünen mit 111 zu 39 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert einen verstärkten Moorschutz, damit mehr CO2 gespeichert werden kann.