Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SVP, FDP und GLP zur kantonalen Bürobedarfsplanung ohne Diskussion an den Regierungsrat überwiesen. Dieser wird nun innert eines Jahres einen Bericht ausarbeiten. Dabei geht es um die Frage, wie viel Büroraum nach der Pandemie bei der Verwaltung noch notwendig ist.

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen besser geschützt werden. Künftig wird Electronic Monitoring, umgangssprachlich elektronische Fussfessel genannt, auch bei zivilrechtlichen Verfahren eingesetzt. Bisher waren elektronische Fussfesseln, welche den Aufenthaltsort der Person kontrollieren, nur bei Strafverfahren erlaubt. Der Kantonsrat hat nun aber in erster Lesung eine Gesetzesänderung beschlossen, die mehr Anwendungen zulässt. Viel gesetzgeberischen Spielraum hatte der Kantonsrat aber nicht, da diese Änderung eine Umsetzung von Bundesvorgaben ist.

Der Kantonsrat hat eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes in erster Lesung beraten. Dabei hat er entschieden, dass die Kantonspolizei für den Betrieb des neuen «Gefängnis Zürich West» im Polizei- und Justizzentrum zuständig sein soll.

Der Kantonsrat hat mit der Beratung des Bürgerrechtsgesetzes begonnen. Verschärft werden die Einbürgerungs-Kriterien voraussichtlich nicht – sehr zum Unmut der SVP, die deshalb nicht auf die Vorlage eintreten wollte. Das Parlament entschied aber mit 124 zu 48 Stimmen, die Vorlage zu beraten. Angezogen wird die Schraube voraussichtlich nur bei straffälligen, ausländischen Jugendlichen. Sie sollen neu eine Frist abwarten, bis sie sich einbürgern lassen können. Am 4. Oktober wird der Kantonsrat die Vorlage in erster Lesung fertig beraten.