Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat ein dringliches GLP-Postulat zur Vorbereitung auf die zweite Corona-Welle an den Schulen als erledigt abgeschrieben.

Keystone-SDA, fn, sda

04.10.2021, 18:04

SDA

Um den Innovationspark voranzutreiben, hat der Kantonsrat mit 127 zu 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, eine Spezialkommission zu gründen. In diesem Gremium sitzen 16 Ratsmitglieder aus allen Fraktionen. Die Spezialkommission Innovationspark wird sich mit allen Vorlagen befassen, die mit dem Innovationspark zusammenhängen, so muss der Kantonsrat etwa den Richtplan anpassen. Im ersten Quartal 2022 sollen die Vorlagen behandelt werden.

Der Kantonsrat hat eine Änderung des Zivilgesetzbuches mit 150 zu 0 Stimmen in zweiter Lesung definitiv genehmigt. Dabei geht es um den Einsatz von elektronischen Fussfesseln.

Mit 149 zu 0 Stimmen hat der Rat eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes in zweiter Lesung definitiv genehmigt. Dabei geht es um die Leitung des neuen Polizeigefängnisses im Polizei- und Justizzentrum.

Der Kantonsrat hat das neue Bürgerrechtsgesetz in erster Lesung fertig beraten. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in einigen Wochen statt.

Das Gesetz über die Stiftungsaufsicht hat der Kantonsrat in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in einigen Wochen statt. Mit dieser Änderung können Gemeinden die Stiftungsaufsicht dem Kanton überlassen.

Ein Postulat von FDP und Grünen zur finanziellen Neuregelung der Kulturförderung hat der Kantonsrat abgeschrieben.

Der Rat hat in erster Lesung 60 Millionen Franken Bundesgelder für Gastro-Ketten bewilligt. Damit das Geld fliessen kann, muss der Kantonsrat das «Gesetz über die Verwendung der Zusatzbeiträge des Bundes an Covid-19-Härtefallmassnahmen für Unternehmen» ändern und dessen Inkraftsetzung für dringlich erklären. Die Vorlage war von links bis rechts unbestritten. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt.

Der Kantonsrat ist dafür, das Stimm- und Wahlrecht auf 16 Jahre zu senken. Er hat in erster Lesung die nötigen Gesetzesänderungen vorgenommen. Die zweite Lesung wird in vier Wochen stattfinden. Auslöser für die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters war eine Parlamentarische Initiative der GLP. Dagegen waren SVP und FDP.

Der Kantonsrat will es Medienschaffenden etwas einfacher machen – oder ihnen zumindest übermässige Kosten ersparen: Öffentliche Stellen sollen für die Einsicht in Akten nur noch dann Geld verlangen dürfen, wenn der Aufwand unverhältnismässig gross ist. Mit 78 zu 76 Stimmen trat das Parlament ganz knapp auf die Vorlage ein und beriet die nötige Gesetzesänderung in erster Lesung durch. Die zweite Lesung findet in vier Wochen statt.

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von SP, SVP und EVP betreffend Fristenstillstand auch im Rekursverfahren mit 108 zu 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.