Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

fn, sda

1.11.2021 - 14:42

Kandidierende für den Bankrat oder das Bankpräsidium der Zürcher Kantonalbank ZKB werden künftig von einem externen Beratungsunternehmen unter die Lupe genommen. Dies hat der Kantonsrat in zweiter Lesung mit 126 zu 33 Stimmen entschieden. Auslöser für diese Änderung war Kritik der Finanzmarktaufsicht, welche das bisherige Auswahlverfahren für unzureichend hielt.

fn, sda

1.11.2021 - 14:42

Der Kantonsrat hat entschieden, den Stellenetat des Verwaltungsgerichts von 1000 auf 1100 Stellenprozent zu erhöhen.

Der Rat hat einen Antrag des Sozialversicherungsgerichtes über seine Organisation ohne Diskussion genehmigt.

Eine Sammelvorlage zu verschiedenen Revisionen des Kantonsratsgesetzes und des Kantonsratsreglementes hat der Rat in erster Lesung genehmigt. Darin geht es unter anderem um die Verankerung der Live-Übertragung der Ratssitzung und die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen, die neu im Voraus dargelegt werden müssen.

Der Kantonsrat hat eine Änderung des Kantonsratsreglementes in erster Lesung beraten. Darin geht es um die fakultative Differenzbereinigung bei der Vorberatung des Budgets.

Eine Parlamentarische Initiative von FDP, GLP, SVP und Mitte zur administrativen Entlastung von Unternehmen mit 103 Stimmen vorläufig unterstützt. Nötig dafür waren 60 Stimmen.

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von SVP und FDP mit 68 Stimmen vorläufig unterstützt, der Hauseigentümern entgegenkommen will. Die Bürgerlichen wollen erreichen, dass langjährige Eigentümer, die ihr Eigenheim verkaufen, einen zusätzlichen Rabatt bei der Grundstückgewinnsteuer erhalten.

Wie Berggebiete oder Tessiner Städte sollen auch Zürich und Winterthur als «Tourismusgebiete» eingestuft werden. Das würde ihnen erlauben, jeden Sonntag die Läden offenzuhalten. Der Kantonsrat hat am Montag einen solchen Vorstoss der GLP mit 95 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 Stimmen waren dafür nötig.

Die Finanzdirektion muss bei der Neubewertung der Immobilien nicht schneller vorwärts machen und sich für die Zukunft keinen festen Rhythmus verpassen. Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von SP, Grünen und AL mit 59 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. Nötig gewesen wären 60 Stimmen. Die letzte Bewertung der Immobilien stammt aus dem Jahr 2009, ist also bereits 12 Jahre alt. Viele Liegenschaften im Kanton Zürich sind unterbewertet.

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