Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

fn, sda

6.12.2021 - 14:30

Der Kanton beteiligt sich nicht nur bei privaten Kitas an pandemiebedingten Ausfällen, sondern auch bei den rund 120 öffentlichen Einrichtungen. Dies hat er in zweiter Lesung beschlossen. Kitas müssen ihre Gesuche bis 31. Januar 2022 einreichen. Die Ausfälle betragen rund 23 Millionen Franken und entstanden während der ersten Corona-Welle von März bis Juni 2020.

fn, sda

6.12.2021 - 14:30

Der Kantonsrat hat Walter Balsiger mit 77 Stimmen zum neuen Präsidenten des Steuerrekursgerichts gewählt. Er ersetzt Christian Mäder.

Das Parlament hat die Abrechnung des Objektkredites für den Bau eines Schwemmholzrückhaltes an der Sihl oberhalb Langnau am Albis ohne Gegenstimme genehmigt.

Mit 154 Stimmen hat der Kantonsrat einen Nachtragskredit und einen Zusatzkredit für den Zürcher Verkehrsverbund ZVV genehmigt. Mit dem Geld sollen Corona-Ausfälle ausgeglichen werden. Das erforderliche Quorum von 91 Stimmen (Ausgabenbremse) wurde problemlos erreicht. Die Vorlage war unbestritten.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative über die bei der Justizdirektion verwendeten Personendaten mit 0 Stimmen abgelehnt.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative, welche eine Verlängerung der Glattalbahn mit neuer Linienführung von Kloten nach Bassersdorf verlangte, mit 0 Stimmen abgelehnt.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative, welche die Einreichung einer Standesinitiative betreffend Strafgesetzbuch forderte, mit 0 Stimmen abgelehnt.

Ein Einzelinitiative, welche per Standesinitiative die Präambel der Bundesverfassung ändern lassen wollte, wurde mit 0 Stimmen abgelehnt.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative, welche eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes forderte, mit 0 Stimmen abgelehnt.

Nur neun Monate nach der kantonalen Volksabstimmung über Sozialdetektive verlangte ein SVP-Kantonsrat bereits eine Gesetzesverschärfung. Mit seiner Forderung nach GPS-Trackern ist er im Kantonsrat jedoch aufgelaufen. Sein Vorstoss wurde diskussionslos abgelehnt. Die Mehrheit des Rates will lieber warten, wie sich die Lage mit den neuen Regeln entwickelt.

Wer im Kanton Zürich Polizist oder Polizistin werden will, muss schon bei Beginn der Ausbildung eingebürgert sein – nicht erst bei der Vereidigung. Mit 93 Ja zu 73 Nein bei 3 Enthaltungen stimmte der Rat in erster Lesung einer Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes zu. Damit übersteuert er die Städte Winterthur und Zürich, die Ausländer zur Ausbildung bereits zulassen respektive künftig zulassen wollten.

Der Rat hat eine Motion von SP, GLP, Grünen, EVP und AL mit 84 zu 83 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert unter anderem, dass sich Gemeinden für ihr Sozialwesen zusammenschliessen können. Dies soll die Sozialhilfe professionalisieren.

Ein Postulat von Grünen und GLP, das mehr Schwerverkehrskontrollen im Kanton Zürich forderte, hat der Kantonsrat mit 88 Nein- zu 76 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die nächste Katastrophe kommt bestimmt – die Frage ist wann: SVP, EDU und EVP wollten sich für den Fall der Fälle wappnen und die Polizei umorganisieren, also kleinere Korps im Notfall der Kantonspolizei unterstellen. Die Mehrheit des Parlaments hielt dies jedoch für nicht notwendig. Der Rat lehnte das Postulat mit 88 Nein- zu 76 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

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