Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

fn, sda

22.1.2024 - 12:04

Der Kantonsrat hat Urs Waser (SVP) als neues Mitglied des Sekretariats gewählt. Er ersetzt Anita Borer.

fn, sda

Der Kantonsrat nahm eine Antwort von Baudirektor Martin Neukom (Grüne) auf eine dringliche Interpellation von FDP, SVP und Mitte zum Thema Windenergie zur Kenntnis. Die Bürgerlichen verlangten in ihrem Vorstoss Klarheit über das weitere Vorgehen beim Windradbau.

Das Parlament hat ein Postulat der Grünen zum Thema «Zugang und Verständlichkeit von Wahl- und Abstimmungsmaterialien» mit 110 zu 61 Stimmen als erledigt abgeschrieben. Grüne, SP und EVP erachten das Sprachniveau in den Informationstexten und Erklärvideos aber immer noch als zu hoch.

Ein FDP-Postulat zum Thema «Code of Conduct» bei der Besetzung von Führungsmandaten in selbständigen Organisationen hat der Kantonsrat mit 116 zu 56 Stimmen abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP, AL, Mitte, Grünen, SP und EVP als erledigt abgeschrieben. Der Vorstoss forderte einen «Runden Tisch Europa».

Ein FDP-Postulat zum Thema «One-Stop-Shop» hat der Kantonsrat als erledigt abgeschrieben. Als «One-Stop-Shop» wird die Möglichkeit bezeichnet, als Unternehmen alle nötigen Behördengänge an einer einzigen Stelle durchführen zu können.