Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

fn, sda

27.5.2024 - 13:06

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, SP, SVP, Mitte und EVP zum Thema Bürokratieabbau bei kleineren Solaranlagen diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen.

fn, sda

Das Parlament hat ein Postulat von FDP, SP, GLP, SVP, Mitte, EVP, AL und Grünen diskussionslos an die Regierung überwiesen. Dabei geht es um vereinfachte Meldeverfahren für Solaranlagen.

Die Rechnung und den Geschäftsbericht 2023 der Zürcher Kantonalbank ZKB hat das Parlament ohne Gegenstimmen genehmigt.

Das Parlament hat die Rechnung und den Geschäftsbericht 2023 der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich EKZ ohne Gegenstimme genehmigt.

Der Kantonsrat will die zwölf Bezirksbehörden per Gesetz zu mehr Transparenz zwingen. Er hat eine Parlamentarische Initiative (PI) vorläufig unterstützt, die fordert, dass die Entscheide der Bezirksbehörden «koordiniert im Internet publiziert» werden. Der Vorstoss, eingereicht von GLP, Mitte, SP, EVP, FDP und AL, holte 124 Stimmen. Für die vorläufige Unterstützung waren 60 Stimmen nötig. Die PI geht nun an die zuständige Kommission.