Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat Vera Keller Bachofner (GLP) zum neuen Mitglied des Obergerichtes gewählt. Sie ersetzt Maya Knüsel.

Keystone-SDA, fn, sda

10.06.2024, 14:16

SDA

Das Parlament hat Nicole Menghini-Griessen (GLP) zum neuen Ersatzmitglied des Obergerichts gewählt. Sie ersetzt Klaus Vogel.

Ein FDP-Postulat zum Thema Kreislaufwirtschaft hat das Parlament als erledigt abgeschrieben. Darin ging es um den Einsatz von Beton- und Mischabbruch in der Bauwirtschaft.

Der Kantonsrat hat ein Postulat sämtlicher Fraktionen zum Thema «Vorbereitung auf eine Strommangellage» als erledigt abgeschrieben.

Ein Postulat von Grünen, EVP, GLP und AL zu neuen Standards für den Veloverkehr hat der Rat als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SP, GLP und EVP zum Thema Abwärme von Rechenzentren als erledigt abgeschrieben.

Das Parlament hat die Kreditabrechnung für den Ersatzneubau der Kantonsschule Büelrain in Winterthur mit 171 zu 0 Stimmen genehmigt.

Der Kantonsrat will Kleintiere wie Nagetiere, Igel, Vögel und Reptilien vor einem qualvollen Tod in Schächten, Pools und Regentonnen bewahren. Er hat mit 118 Ja- zu 53 Nein-Stimmen ein Postulat von GLP, SP und Grünen überwiesen, das die Baudirektion zum Handeln auffordert.

Die Baudirektion wird prüfen, ob sich Kantonsstrassen zur Stromerzeugung eignen, etwa durch Solarzellen entlang der Strassen oder Anlagen auf Parkplätzen. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes FDP-Postulat mit 106 Ja- zu 65 Nein-Stimmen überwiesen.

Die Gemeinden sollen sich die SBB zum Vorbild nehmen und an stark frequentierten Orten Abfalleimer für getrenntes Recycling aufstellen. Dies fordert der Kantonsrat. Er hat mit 85 zu 84 Stimmen ein Postulat überwiesen, das vom Jugendparlament angestossen wurde.