Kantonsratsbeschlüsse

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

sda

16.11.2020 - 17:56

Das Personal an den Fachhochschulen wird in neue Kategorien eingeteilt. Der Kantonsrat hat das entsprechende Gesetz in erster Lesung geändert. Neu gibt es die Kategorie «Professorin oder Professor». Diese sollen immer Praxiserfahrung mitbringen. Daneben gibt es das «Lehr- und Forschungspersonal», was die bisherigen Dozierenden, Lehrbeauftragten und wissenschaftlichen Mitarbeitenden umfasst. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt.

Die Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler sollen die Anforderungslektionen auch in ihren Stammklassen absolvieren können. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat von SVP, FDP und EVP ohne Gegenstimme überwiesen. Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) lehnte den Vorstoss ab. Man sei sich offensichtlich einig, dass das heutige System mit acht verschiedenen Modellen zu kompliziert sei. Das müsse aber grundsätzlich analysiert werden.

Zürcher Beizen sollen ab 2021 wieder «Einarmige Banditen» aufstellen dürfen, also Geschicklichkeits-Spielautomaten mit tiefen Einsätzen. Der Kantonsrat hat dies in zweiter Lesung mit 113 zu 47 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. Zahlreiche Ratsmitglieder von Grünen, EVP und SVP/EDU wollen dies verhindern. Sie ergreifen das Behördenreferendum. Kommt das Referendum definitiv zustande, kommt die Vorlage voraussichtlich im Juni 2021 vors Volk. Unbestritten war hingegen der Beitritt zum Geldspielkonkordat.

Urnenabstimmung statt Gemeindeversammlung: Wegen der Corona-Pandemie hat der Rat ein befristetes Gesetz genehmigt. Es erlaubt Gemeinden, Abstimmungen wie jene übers Budget und den Steuerfuss an der Urne durchzuführen. Das Gesetz ist befristet und gilt bis Ende März 2021. Was dann passiert, hängt von der Pandemie-Situation ab. Weil die Zeit drängt, findet die zweite Lesung bereits kommende Woche statt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, SVP und EDU mit 114 zu 55 Stimmen bei 1 Enthaltung an die Regierung überwiesen. Der Vorstoss fordert eine Eigentümerstrategie für die Universität Zürich. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit für Bericht und Antrag.

Der Rat hat ein Postulat der Grünen mit 95 zu 72 Stimmen an die Regierung überwiesen. Die Regierung muss nun darlegen, wie der aktuelle Stand der Nachhaltigkeits-Bildung auf allen Stufen des Bildungssystems ist. Dazu soll die Regierung auch aufzeigen, wo bei Themen wie Umwelt oder Gesundheitsförderung Handlungsbedarf besteht.

Ein Postulat von SP, Grünen und EVP hat der Kantonsrat mit 89 Nein zu 75 Ja bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss wollte verhindern, dass Jugendliche im Sozial- und Gesundheitswesen übermässig viele Praktika machen müssen und somit als günstige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Die Regierung betonte, dass sie sich bereits auf nationaler Ebene für dieses Anliegen einsetze.

Der Rat hat eine Einzelinitiative eins Winterthurer Bürgers mit 44 Stimmen nicht unterstützt. Nötig gewesen wären 60 Stimmen. Die Initiative forderte die vollumfängliche Sicherung der historischen Kulturgüter auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf.

Der Rat hat eine Einzelinititive eines Ustermer Bürgers mit 74 Stimmen unterstützt. Die Initiative fordert den Bau einer Unterführung an der Winterthurerstrasse, als Ersatz für den Barrieren-Bahnübergang. Zudem forderte der Vorstoss die Aufhebung des 21-Millionen-Kredites für die Umfahrung «Uster West».

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