Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat den Bauunternehmer Christoph Marty (SVP, Zürich) als neues Mitglied vereidigt. Er ersetzt Benedikt Hoffmann.

Eine Einzelinitiative zur Gewaltenteilung im Justizwesen hat der Kantonsrat mit 21 Stimmen nicht unterstützt. Die Einzelinitiative verlangte, die Gewaltenteilung durch striktere Unvereinbarkeit von bestimmten Ämtern zu stärken.

Zürcher Lokalpolitiker, die für eine bestimmte Zeit nicht an den Parlamentssitzungen teilnehmen können, sollen eine Stellvertretung bestimmen dürfen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Behördeninitiative mit 83 Stimmen unterstützt. 60 Stimmen wären nötig gewesen. Absender der Behördeninitiative ist der Stadtzürcher Gemeinderat, der seit Jahren mit vielen Abgängen zu kämpfen hat, etwa wegen Geburten, Krankheiten oder beruflicher Belastung.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative zum Amphibienschutz mit 50 Stimmen nicht unterstützt. Nötig gewesen wären 60 Stimmen. Die Einzelinitiative verlangte, dass Amphibientunnels explizit im Strassengesetz erwähnt werden.

Eine Einzelinitiative zu unentgeltlicher Rechtspflege holte keine einzige Stimme und wurde somit nicht unterstützt. Die Einzelinitiative verlangte, dass die Rechtspflege für Mittellose in allen Rechtsverfahren kostenlos ist.

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von GLP, SP und Grünen zum ökologischen Ausgleich mit 78 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 wären nötig gewesen. Der Vorstoss verlangt von Bauherrschaften das Bereitstellen von Ausgleichsflächen, wenn Anlagen oder Bauten ausserhalb der Bauzonen stehen.

Mit 146 Stimmen hat der Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und GLP vorläufig unterstützt. Der Vorstoss fordert, dass die Kommissionen immer auch die finanziellen Folgen eines Antrags darlegen.

Die vorläufige Unterstützung für eine Parlamentarische Initiative von GLP, EVP und SP ist mit 59 Stimmen nicht zustande gekommen. Nötig gewesen wären 60 Stimmen. Der Vorstoss forderte, dass der Staat den Gemeinden Beiträge leisten kann, um Bahnanlagen möglichst landschafts- und siedlungsverträglich zu gestalten.

Eine Parlamentarische Initiative von Grünen, GLP und EVP ist mit 87 Stimmen vorläufig unterstützt worden. Der Vorstoss fordert, den Gemeinden in Bezug auf Fernwärme, Gas oder Elektrizität Zugang zu Verbraucherdaten zu ermöglichen. Die Daten sollen sie für die Energieplanung nutzen können.

Eine Mehrheit des Kantonsrates hält nicht viel von Krönchen als Leistungsbewertung in der Volksschule. Der Rat hat mit 107 Stimmen eine Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, die nur noch Noten zulassen will. Nötig gewesen wären 60 Stimmen. Eingereicht wurde der Vorstoss von FDP, SVP, CVP, GLP und EVP.

Der Kantonsrat will bei der Diskussion um höhere Pflegelöhne Gas geben. Er hat ein Postulat von Grünen, SP und CVP für eine neue Lohn-Einstufung der Pflegeberufe mit 74 Stimmen für dringlich erklärt. 60 Stimmen waren nötig. Das heisst nun, dass die Regierung innerhalb von fünf Wochen Stellung beziehen muss.

Ein Postulat von SP und Grünen mit 100 zu 65 Stimmen nicht an den Regierungsrat überwiesen. Es forderte, Fehlanreize für übermässiges Praktikantenwesen in Kinderbetreuungs-Einrichtungen abzuschaffen.

Der Rat hat die regierungsrätliche Antwort auf eine Interpellation von FDP, SVP und CVP zur Kenntnis genommen. In der Interpellation ging es um die politische Neutralität der Volksschule.

Der Rat hat ein Postulat von FDP, SVP und GLP mit 89 zu 73 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert, dass Kindergartenkinder in Ausnahmefällen auch um halbe Jahre zurückgestellt werden können.

Die Zürcher Schülerinnen und Schüler sollen künftig alle mindestens eine Woche in einem anderssprachigen Landesteil verbringen, vorzugsweise in der Romandie. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat der GLP mit 79 zu 78 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Die Gemeinden sollen die frühe Deutschförderung ausbauen und dabei vom Kanton unterstützt werden. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von SP, Grünen und EVP mit 78 zu 73 Stimmen überwiesen.