Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat mit 169 zu 0 Stimmen die Erweiterung des Härtefallprogramms für von der Covid-Krise betroffene Unternehmen bewilligt. Die Höhe des dafür notwendigen Zusatzkredits beträgt 95 Millionen Franken. Da der bewilligte Zusatzkredit nicht dem Referendum untersteht, kann die zweite Verteilrunde nun rasch angegangen werden.

Der Kantonsrat hat der Vereinbarung zwischen dem Kanton und der Stadt Zürich über Errichtung und Betrieb des Forensischen Instituts Zürich zugestimmt.

Die Polizei im Kanton Zürich wird nicht dazu verpflichtet, die Kosten für ausserordentliche Einsätze den Verursachern in Rechnung zu stellen. Der Kantonsrat hat ein entsprechende parlamentarische Initiative der FDP mit 88 zu 79 Stimmen abgelehnt. Im Visier hatte der Vorstoss namentlich unbewilligte, gewalttätige Demonstrationen, Räumungen besetzter Liegenschaften sowie Hooliganismus.

Der Kanton Zürich wird keine Kaufprämie für CO2-frei betriebene Fahrzeuge mit gewerblicher Nutzung einführen. Ein entsprechendes Postulat der GLP wurde mit 108 zu 59 Stimmen abgelehnt.

Der Kantonsrat hat von der Antwort des Regierungsrats zu einer Interpellation der Grünen Kenntnis genommen. Thema der Interpellation war das Tempolimit von 80 km/h im Grundtal Dürnten.

Gut integrierte Sans-Papiers im Kanton Zürich werden nicht kollektiv regularisiert. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat von Grünen, SP, GLP und AL mit 86 zu 78 Stimmen abgelehnt.

Sans-Papiers waren das Thema einer Interpellation der SVP zum Thema «City Card». In dem Vorstoss wurden dem Regierungsrat Fragen gestellt zur Rechtmässigkeit des Vorhabens der Stadt Zürich, alle ihre Bewohner, auch Sans Papiers, auf deren Wunsch hin einem städtischen Ausweis, die «City Card», auszustellen. Der Kantonsrat hat die Antworten zur Kenntnis genommen und diskutiert.

Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative von Grünen, SP, EVP, GLP und AL zur Vermeidung unnötiger Lichtemissionen mit 92 Stimmen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen.

Simon Schlauri (GLP, Zürich) hat seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat erklärt.