Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat zwei neue Mitglieder des Sozialversicherungsgerichts gewählt. Eva Slavik (SP, Winterthur) ersetzt Verena Daubenmeyer, Annette Grieder (SP, Zürich) ersetzt Hans-Jakob Mosimann.

Der Kantonsrat hat eine dringliche Interpellation von SP, Grünen, EVP und AL behandelt, welche vom Regierungsrat Antworten zum weiteren Vorgehen nach der Ablehnung der Vorlage zum Rosengartentunnel im Februar 2020 forderte. Die zuständige Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) bekräftigte die bereits früher geäusserte Haltung des Regierungsrats, dass es nun an der Stadt Zürich sei, nach Lösungen für die Verkehrsprobleme zu suchen.

Der Regierungsrat hat eine dringliche Interpellation der SVP zu einer erfolgreichen Corona Exit Strategie beantwortet. Das Geschäft ist damit erledigt.

Der Kantonsrat hat den zweiten Zusatzkredit in der Höhe von 662,8 Millionen Franken für das Covid-19-Härtefallprogramm bewilligt. Die Summe des gesamten Verpflichtungskredits beläuft sich somit nun auf 882,8 Millionen Franken. Werden auch noch die Bundesbeiträge hinzugezählt, stehen im Kanton Zürich nun rund 2,1 Milliarden Franken zur Verfügung, mit denen Unternehmen geholfen werden kann, die unter der Coronakrise leiden.

Einem dringlichen Postulat von FDP und SVP, welches den Kanton dazu auffordert, unter der Coronakrise leidenden Unternehmen bei der Finanzierung ihrer Mieten oder Hypothekarkosten zu helfen, hat der Kantonsrat zugestimmt. Der Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit, einen Bericht dazu auszuarbeiten.

Abgelehnt hat der Kantonsrat ein dringliches Postulat von SP, Grünen und EVP mit einer ähnlichen Forderung. In diesem Vorstoss wurde gefordert, dass Vermieter, die ihren Mietern von Geschäftsliegenschaften zwei Drittel der Miete erlassen, vom Kanton einen Drittel der Miete erhalten.

Eine parlamentarische Initiative der AL, welche eine befristete Zusatzsteuer auf Vermögensteile über 2 Millionen Franken von Privatpersonen forderte, erhielt keine vorläufige Unterstützung im Kantonsrat. Die zusätzlichen Steuereinnahmen hätten die finanzielle Belastung von Kanton und Gemeinden infolge der Coronakrise mildern sollen.

Die Zweckbindung der kommunalen Parkplatz-Ersatzabgaben soll erweitert werden. Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative von Grünen, EVP und SP mit dieser Forderung die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Der Vorstoss fordert, dass die Gelder künftig auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs verwendet werden dürfen.