Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat einen Rundungsfehler beim Proporzwahlverfahren in zweiter Lesung und ohne Gegenstimme beseitigt.

Keystone-SDA, fn, sda

22.03.2021, 12:20

SDA

Wegen der Corona-Pandemie dürfen die Gemeinden weiterhin wichtige Entscheide an der Urne statt an einer Gemeindeversammlung fällen. Der Kantonsrat hat diese Ausnahmeregelung, die Ende März abläuft, bis Ende Juni verlängert. Der Entscheid fiel in zweiter Lesung mit 123 zu 44 Stimmen. Die Gegenstimmen kamen von der SVP. Sie befürchtet, dass dadurch die Volksrechte ausgehebelt werden.

Der Kantonsrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) genehmigt. Der Bericht behandelte den Zeitraum von März 2020 bis Februar 2021.

Der Kanton soll die kommunalen und privaten Frühförderungs-Angebote besser vernetzen. Ziel ist, dass Kinder mit Förderbedarf diese Unterstützung auch wirklich erhalten. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat von SP, AL und GLP mit 122 zu 48 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit für einen Bericht. Dagegen war die SVP. Die bestehenden Angebote seien sehr gut, es brauche keinen weiteren Regulierungsbedarf.

Der Rat hat eine Regierungsrats-Antwort auf eine Grüne Interpellation zum Thema alternative Behandlungsmethoden in der Veterinär-Ausbildung zur Kenntnis genommen.

Der Kantonsrat hat die Antwort der Regierung zu einer Interpellation von Grünen und AL zur Kenntnis genommen. In diesem Vorstoss ging es um die Aufsicht bei den Kinderkrippen.

Der Kantonsrat hat die Regierungsrats-Antwort auf eine FDP-Interpellation zum Thema Lehrmittelverlag zur Kenntnis genommen.