Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Mehr Sonntagsverkäufe, um die wegen der Pandemie verpassten Umsätze nachzuholen. Dies fordern SVP und FDP in einer Parlamentarischen Initiative. Zürich solle dafür per Standesinitiative in Bern vorstellig werden. Der Kantonsrat hat den Vorstoss mit 88 Stimmen vorläufig unterstützt. Aktuell können Städte und Gemeinden in der ganzen Schweiz nur vier Sonntagsverkäufe pro Jahr genehmigen, es sei denn, es handelt sich um ein touristisches Berggebiet.

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von GLP, SP, Grünen, Die Mitte, EVP und AL mit 121 Stimmen vorläufig unterstützt. Der Vorstoss fordert eine Ergänzung im Energiegesetz. Diese soll Gemeinden ermöglichen, kommunale Fonds zur Förderung lokaler, erneuerbarer Energie zu schaffen.

Parlamentssitzungen sollen nicht nur im Internet übertragen, sondern komplett digital abgehalten werden dürfen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Parlamentarische Initiative von GLP, FDP und SP mit 99 Stimmen vorläufig unterstützt. Aktuell sind digitale Parlamentssitzungen noch verboten. Dagegen waren nur SVP und AL, weil diese den Wert von physischen Sitzungen nicht schmälern wollten.

Jedes Jahr sterben in der Schweiz drei Millionen Vögel, weil sie in Fensterscheiben und verspiegelte Fassaden fliegen. Der Kantonsrat hat nun eine Parlamentarische Initiative von SP, Grünen, GLP und AL mit 90 Stimmen vorläufig unterstützt, die verlangt, dass diese Flächen so gestaltet werden müssen, dass Vögel sie erkennen. Das Planungs- und Baugesetz soll mit einer entsprechenden Verpflichtung für Bauherrschaften ergänzt werden.

Kantonsratsmitglieder sollen künftig nicht nur ihre Interessenbindungen offenlegen, sondern dabei auch transparent machen, ob sie für ein Mandat Geld erhalten oder ob es ehrenamtlich ist. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Parlamentarische Initiative der FDP mit 122 Stimmen vorläufig unterstützt.

Wer mehr als eine halbe Stunde zu spät im Kantonsrat auftaucht, soll kein Sitzungsgeld erhalten. Dies forderte die SVP in einer Parlamentarischen Initiative (PI). Die anderen Kantonsratsmitglieder sahen darin jedoch mehrheitlich kein Problem. Die PI erhielt nur 52 Stimmen. 60 wären für eine vorläufige Unterstützung nötig gewesen.

Weil sich der Bund nicht an den Einnahmeausfällen der Spitäler beteiligen will, soll der Kanton Zürich offiziell in Bern vorstellig werden und Geld fordern. Der Rat hat eine Parlamentarische Initiative von GLP, SVP, SP, FDP und EVP mit 124 Stimmen vorläufig unterstützt. Die Zürcher Spitäler sitzen aktuell auf einem Finanzloch von rund 150 Millionen Franken, weil sie während des ersten Lockdowns im vergangenen Frühling 2000 Betten freihalten mussten und gleichzeitig Mehrausgaben hatten.