Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat Daniela Rinderknecht (SVP, Wallisellen) zum neuen Mitglied der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) gewählt. Sie ersetzt Konrad Langhart.

Ein SP-Postulat zur Unterstützung von Kitas während der Pandemie hat der Rat für nicht dringlich erklärt. Die Dringlichkeit erreichte nur 34 Stimmen, 60 wären nötig gewesen. Das Geschäft kommt somit als normales Postulat auf die Traktandenliste.

Der Kantonsrat hat 175 Millionen Franken für ein Projekt genehmigt, das hoffentlich nie zum Einsatz kommt: den Entlastungsstollen für die Sihl, welcher die Stadt Zürich bei Hochwasser vor Milliardenschäden bewahren soll. Der Kredit wurde mit 171 Stimmen gutgeheissen. Die 175 Millionen Franken unterstanden der Ausgabenbremse, mussten also 91 Stimmen erreichen, was aber problemlos geschafft wurde. Der Baustart ist für März 2022 geplant.

Knackpunkt bei der Entwicklung des Zürcher Spitalquartiers Lengg mit dem neuen Kinderspital ist der Verkehr. Der Kantonsrat hat bei der Richtplan-Debatte entschieden, dass die Baudirektion eine weitere Tramverbindung prüfen soll. Zudem entschied er, kein neues Parkhaus im Richtplan zu verankern. Die Richtplan-Debatte wird am 7. Juni fortgesetzt. Dann wird voraussichtlich zu reden geben, ob der Autoverkehr bei 11'600 Fahrten pro Tag begrenzt werden soll.