Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat einen von Grünen und SP gestellten Ordnungsantrag zur Traktandenliste abgelehnt. Der Antrag forderte, die traktandierte Beratung des neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes zu verschieben, bis der Bericht einer Subkommission der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) zu den Missständen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich diskutiert worden ist.

Der Kantonsrat hat Susanne Trost Vetter (SP, Winterthur) als neues Mitglied vereidigt. Sie ist Nachfolgerin des zurückgetretenen Raffael Steiner.

Der Kantonsrat mit der Beratung des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes begonnen. Eintreten auf das Gesetz, das unter anderem die Anforderungen an Listenspitäler im Kanton Zürich regelt, war unumstritten. Verschiedene Minderheitsanträge, etwa für die Einführung eines Mindestanteils an allgemeinversicherten Patienten in Listenspitälern, wurden abgelehnt. Weil insgesamt 134 Änderungsanträge gestellt wurden, konnte das Geschäft an der Doppelsitzung nicht zu Ende beraten werden. Die Debatte wird an der nächsten Sitzung des Kantonsrats fortgesetzt.