Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates

Der Kantonsrat hat am Montag das Kantonsbudget 2020 um weitere 27,4 Millionen Franken verbessert. Der Rotstift wurde am dritten Tag der Budgetdebatte bei Gesundheits- und Bildungsausgaben angesetzt.

Bei der Bildung strich der Rat 13,7 Millionen Franken. 10,7 Millionen Franken weniger ausgegeben werden beim kantonalen Kostenbeitrag pro Studierenden der Uni Zürich, 1,4 Millionen Franken beim Kostenbeitrag an die Kunsthochschule. Weitere 1,6 Millionen Franken bringt eine gekürzte Stellenaufstockung in der Bildungsverwaltung.

Weitere 13,7 Millionen Franken hat der Rat aus dem Kredit für Beiträge an die Krankenkassenprämien gestrichen. Auf die Höhe der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) hat die Kürzung aber keine Auswirkung. Diese Gelder werden für die IPV voraussichtlich nicht benötigt, da die Gesamtsumme der Prämienverbilligung wohl tiefer liegen wird, als ursprünglich budgetiert.

Ferner hat der Kantonsrat:

- Janine Vannaz (CVP, Aesch) als neues Mitglied des Kantonsparlamentes vereidigt. Vannaz rückt für den zurückgetretenen Josef Wiederkehr nach.

- mit 89 Stimmen die 37-jährige Dominika Blonski zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt. Blonski hat sich gegen ihren Konkurrenten Claudius Ettlinger durchgesetzt, der 80 Stimmen erhielt.

- ein Ersatzmitglied für das Steuerrekursgericht gewählt.