Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Kantonsrat stellt ÖV an erste Stelle

Der Kantonsrat hat in zweiter Lesung mehreren Parlamentarischen Initiativen zum Strassenverkehr zugestimmt. Damit können die Zürcher Gemeinden nun Begegnungszonen auf ihren Gemeindestrassen errichten. Zudem stehen die Bedürfnisse des ÖVs bei neuen Bauprojekten an erster Stelle, und Gemeinden erhalten mehr Geld für den Unterhalt der Gemeindestrassen. Das Geld dafür wird dem Strassenfonds entnommen.

Ferner hat der Kantonsrat:

- das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2019 – 2021 zur Kenntnis genommen.

- ein dringliches Postulat abgeschrieben und zudem einen Minderheitsantrag angenommen. Dabei ging es um eine Anpassung der kantonalen Signalisationsverordnung. Das Abstimmungsergebnis lautete: 94 Nein zu 59 Ja (bei 23 Enthaltungen).

SDA