Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Stalking-Definition ausgeweitet

Die Definition von Stalking soll im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes (GSG) ausgeweitet werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung eine entsprechende Änderung beschlossen. Neu soll die Polizei auch bei Stalkern Massnahmen ergreifen, die nicht in einer Beziehung zum Stalking-Opfer stehen. Gegen die Ausweitung waren nur die Grünen. Das Gesetz kommt nochmals in zweiter Lesung vor den Rat.

Steuerjahre definieren Sozialhilfehöhe

Die SVP verlangte in einer Motion, die Höhe der Sozialhilfe davon abhängig zu machen, wie viele Jahre die Bezüger Steuern bezahlten. Der Rat wies die Motion mit 127 zu 44 Stimmen ab.

LGBT-Weiterbildungen für Polizei

Polizisten sollen im Umgang mit LGBT-feindlichen Aggressionen besonders geschult werden. Das fordert eine Motion der SP und der AL. Der Rat hat die Motion mit 112 zu 56 Stimmen angenommen und somit an den Regierungsrat überwiesen.

Ferner hat der Kantonsrat:

- das Postulat «Zeitgemässer Modal Split» diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat wird beauftragt, wegen der neuen Fortbewegungsmittel, wie zum Beispiel der Elektrotrotinetts, eine Neudefinition des Modal Splits zu erarbeiten.

- das Postulat «Unterstützung von Biogasanlagen ohne Kosubstrat mit Fördermitteln aus dem Rahmenkredit» diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Die Postulanten wollen den Hofdünger auf Zürcher Landwirtschaftsbetrieben fördern.

- das Postulat «Asphaltkollektoren auf Zürcher Strassen» diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Mit dem Pilotversuch soll analysiert werden, wie mit Hilfe von Asphaltkollektoren Wärme produziert werden kann.