Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Kantonsrat genehmigt ZKB-Ausschüttung

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) kann eine Dividende von insgesamt 506 Millionen Franken an Kanton und Gemeinden ausschütten. Dies hat der Kantonsrat mit der Genehmigung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes 2019 entschieden. Dieser Entscheid fiel mit 143 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung. Die GLP wollte die Ausschüttung angesichts der Coronakrise verhindern, hatte mit ihrem Antrag aber keine Chance. Die Partei fürchtet, dass die ZKB in Schieflage geraten könnte, weil viele Unternehmen ihren Hilfskredit nicht zurückzahlen könnten.

Volk wird wohl über Sozialdetektive abstimmen

Sozialdetektive im Kanton Zürich dürfen keine unangemeldeten Hausbesuche machen, die Gemeinden müssen Observationen zudem vom Bezirksrat genehmigen lassen, der Einsatz von GPS-Trackern ist verboten. Dies hat der Kantonsrat in zweiter Lesung entschieden, mit 88 zu 85 Stimmen. Für die SVP ist das zu zahnlos. Sie will das Referendum gegen das geänderte Sozialhilfegesetz ergreifen und die Sache vors Stimmvolk bringen.

Ferner hat der Kantonsrat:

- die Rechnung und den Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) für das Geschäftsjahr 2018/2019 genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) für das Jahr 2019 ohne Gegenstimme genehmigt.

- die Frist für Berichterstattung und Antragstellung zu einer Motion von FDP, GLP und EVP betreffend Selbstbestimmung durch Subjektfinanzierung verlängert.

- eine Parlamentarische Initiative der SVP zu Verkehrsabgaben für Lastwagen und schwere Sattelschlepper mit 83 zu 75 Stimmen abgelehnt.

- den Rücktritt von Kantonsrat Franco Albanese (SVP) genehmigt.