Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Kapitalbezüge aus der beruflichen Vorsorge werden im Kanton Zürich künftig tiefer besteuert. Das Kantonsparlament hat am Montag mit 104 zu 59 Stimmen einer abgeänderten Parlamentarischen Initiative (PI) der Bürgerlichen deutlich zugestimmt. Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule werden künftig mit einem Satz besteuert, der nur noch einem Einkommen von 5 Prozent der bezogenen Kapitalleistung entspricht, anstatt wie heute 10 Prozent.

Der Zürcher Kantonsrat hat mit 132 zu 32 Stimmen einer Erhöhung des vom Kanton gestellten Dotationskapitals der Zürcher Kantonalbank zugestimmt. Dieses wird um 425 Millionen Franken auf 3,425 Milliarden Franken erhöht. Effektiv ausschütten müsste der Kanton das Geld nur im Krisenfall bei einem drohenden Konkurs der Bank. Die ZKB muss ihr Eigenkapital aufgrund von Vorgaben des Bundes erhöhen.

Mit 152 zu 0 Stimmen hat der Kantonsrat in der Schlussabstimmung einer Ergänzung im Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz zugestimmt. Vermögende Zürcherinnen und Zürcher dürfen somit keine Prämienverbilligung mehr beziehen. Die Änderung wurde für dringlich erklärt und gilt bereits ab 15. November.

Mit 159 zu Null Stimmen stimmte der Kantonsrat in zweiter Lesung einem Verteilschlüssel im Lotteriegesetz zu. Das neue Geldspielgesetz des Bundes verlangt, dass die Kantone die Verteilung der Lotteriegelder ab 2021 in einem Gesetz regeln.

Ein neues Gesetz über die Administrativuntersuchung hat der Kantonsrat in erster Lesung durchberaten. Es schafft eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Administrativuntersuchungen bei kantonalen Angestellten.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der GLP aus dem Jahr 2017 als erledigt abgeschrieben, das eine rein elektronische Kommunikation zwischen Steueramt und Steuerzahlenden anregte.

Mit 103 zu 58 Stimmen hat der Kantonsrat einer Parlamentarischen Initiative der GLP zugestimmt, welche eine Modernisierung des Personalgesetzes forderte. Damit wird der in den Augen einer Parlamentsmehrheit übertriebene Kündigungsschutz für Kantonsangestellte etwas gelockert.

SDA