Parlament Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:

- in einer unüblichen Kampfwahl SVP-Mitglied David Oehninger als neues Mitglied des Obergerichts gewählt. Er erhielt 86 Stimmen, während das absolute mehr bei 85 Stimmen lag. Oehninger wurde von der EDU vorgeschlagen, die aufgrund des Parteienproporzes Anspruch auf den Sitz hat. Die Interfraktionelle Konferenz hatte sich nicht auf einen Vorschlag einigen können, und die EVP hatte mit Andreas Huizinga einen Kampfkandidaten ins Rennen geschickt.

- in erster Lesung das neue Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) durchberaten. Dazu waren insgesamt fast drei Sitzungen nötig. Mit dem Entscheid vom Montag, dass der Kantonsrat auch die Verordnung zum Gesetz genehmigen soll, verzögert sich das Inkrafttreten des längst fälligen Gesetzes erneut. Mit 88 zu 87 Stimmen wurde der Antrag von FDP, SVP und EDU gutgeheissen. Die Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt.

- in zweiter Lesung eine Revision des Personenverkehrsgesetzes mit 90 zu 73 Stimmen angenommen, die eine Senkung der Abgaben in den Verkehrsfonds vorsieht. SP und Grüne haben das Behördenreferendum dagegen ergriffen.

- in zweiter Lesung eine Änderung des Personenverkehrsgesetzes einstimmig angenommen, die besagt, dass die Gemeinden 34 Prozent der Abgaben in den Verkehrsfonds entrichten, der Kanton den Rest.

- ein Postulat überwiesen zur Bildung eines einheitlichen Arbeitsinspektorates für den Kanton Zürich. Dafür würden die städtischen Arbeitsinspektorate Zürich und Winterthur aufgelöst. Der Kantonsrat hat das Postulat mit 115 zu 58 Stimmen überwiesen.

- zwei Parlamentarische Initiativen mit 71 zu 5 beziehungsweise 70 zu 2 Stimmen vorläufig unterstützt, die einen Mindestanteil von grundversicherten Patienten in Listenspitälern fordert.