Parlament Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:

- eine Einzelinitiative nicht unterstützt, welche auch an den Zürcher Berufsschulen - wie an den Mittelschulen - die Einführung von zwei Jokertagen gefordert hatte. Auf den Vorstoss fielen 26 Stimmen. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen.

- eine Einzelinitiative nicht unterstützt, welche einen bedingten indirekten Mindestlohn für alle gefordert hatte. Auf den Vorstoss fiel keine einzige Stimme.

- eine Einzelinitiative nicht unterstützt, welche gefordert hatte, die Anzahl Jäger pro Jagdrevier zu erhöhen und die beteiligten Jäger zu verpflichten, sich an der Wildregulierung zu beteiligen. Der Vorstoss wurde nur von der EDU unterstützt, er erhielt 4 Stimmen.

- das Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (ipwG) in der Schlussabstimmung mit 154 zu 18 Stimmen gutgeheissen. Nur die Grünen stimmten dagegen.

- das Gesetz über das Kantonsspital Winterthur (KSWG) in der Schlussabstimmung ebenfalls gutgeheissen und zwar mit 151 zu 18 Stimmen.

- mit 169 zu 0 Stimmen Änderungen im kantonalen Gesundheitsgesetz befürwortet, um es an das neue, 2016 in Kraft getretene eidgenössische Epidemiengesetz anzupassen.

- dem Gesundheitsdirektor im Zusammenhang mit der Langzeitstudie "Health of Population Project Zurich" (HoPP) erneut eine Abfuhr erteilt. Mit 98 zu 75 Stimmen lehnte er zum dritten Mal einen Kredit in der Höhe von 20 Millionen für dieses Zürcher Monitoring ab.

- der Ausgabenbremse für die Bewilligung eines Objektkredits in der Höhe von 65,5 Millionen Franken für den Ersatz- und Ergänzungsbau der Klinik Schlosstal der Integrierten Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (ipw) mit 169 Stimmen zugestimmt. 91 Stimme waren dafür nötig.

- den Regierungsrat mit 133 zu 41 Stimmen aufgefordert, einen Ergänzungsbericht zum Thema "Hebammengeleitete Geburtshilfe in Zürcher Spitälern" zu erarbeiten. Hintergrund hierfür ist ein Postulat von SP, AL und EVP. Dieses hatte gefordert, die hebammengeleitete Geburtshilfe im Kanton als Betreuungsmodell für Schwangerenvorsorge, Geburt und Nachsorge zu fördern.

- ein Postulat von SVP und CVP als erledigt abgeschrieben. Dieses hatte vom Regierungsrat einen Bericht gefordert, in welchem er darlegen musste mit welchen strukturellen Massnahmen er mittel- und längerfristig die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu kriegen gedenkt.

- über ein dringliches Postulat der FDP diskutiert, das eine Senkung der Gebühren beim Zürcher Strassenverkehrsamt um 20 Prozent forderte. Auslöser dafür war ein Newsletter des Preisüberwachers, welcher aber auf falschen Zahlen basierte. Deshalb zog die FDP den Vorstoss schliesslich zurück.

- ein dringliches Postulat von SP, AL und EVP mit 89 zu 81 Stimmen abgelehnt, welches vom Regierungsrat forderte, sich beim Bund für Bootsflüchtlinge einzusetzen. Dieser müsse über entsprechende Kontingente Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnehmen und ihnen in der Schweiz ein faires Asylverfahren ermöglichen.

- mit 114 Stimmen eine Parlamentarische Initiative der Geschäftsleitung des Kantonsrats vorläufig unterstützt, welche mehr Flexibilität bei Veränderungen des Beschäftigungsgrades von Richterinnen und Richter fordert. 60 Stimmen waren dafür nötig.

- drei Parlamentarische Initiativen der GLP vorläufig unterstützt, die Änderungen im Gesundheitsgesetz verlangen. Der Rat hatte im vergangenen Dezember einen zentralen Telefon-Notfalldienst eingeführt - dabei aber in den Augen der GLP verschiedene Dinge versäumt. So soll die Triagestelle für den Notfalldienst öffentlich ausgeschrieben werden (105 Stimmen), die Gemeinden sollen wählen können, ob sie sich der zentralen Lösung anschliessen wollen (99 Stimmen) und zudem sollen die jährlichen Kosten für die Gemeinden beschränkt werden (97 Stimmen).