Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Angesichts der wieder steigenden Corona-Zahlen dürfte der Fernunterricht noch länger ein Thema bleiben. Der Kantonsrat hat deshalb entschieden, dass die Bildungsdirektion den Gemeinden für den Fernunterricht künftig Vorgaben machen soll.

Das Parlament stimmte einem dringlichen Postulat von GLP, SP und FDP mit 91 zu 81 Stimmen zu. Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) hielt ein verbindliches Konzept aus ihrer Direktion für unnötig. Der Unterricht sei Sache der Gemeinden und Lehrpersonen.

Der Kantonsrat will Corona-bedingte Jugendarbeitslosigkeit verhindern. Er hat ein dringliches Postulat von SVP, Grünen und EVP mit 160 zu 8 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert ein Anreizsystem für Lehrbetriebe. Ziel ist, dass diese ihre Lehrlinge nach Abschluss der Ausbildung weiter anstellen. Denkbar wäre etwa, dass Betriebe einen tieferen Einstiegslohn zahlen dürfen.

Im Kanton Zürich dürfen Geschäfte auch künftig an Heiligabend öffnen – selbst wenn der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt. Dies hat der Kantonsrat beschlossen. Er lehnte eine Parlamentarische Initiative von SP, EVP und AL mit 99 zu 72 Stimmen ab. Für die Initianten wäre der freie Sonntag «ein Zeichen der Wertschätzung und ein echtes Weihnachtsgeschenk für das Verkaufspersonal» gewesen. Die Ratsmehrheit wollte von Einschränkungen für den ohnehin schon unter Druck stehenden Detailhandel jedoch nichts wissen.

Der Kantonsrat hat Andrea Strähl (SP, Schwerzenbach) zum neuen Mitglied des Obergerichtes gewählt.

Paul Mayer (SVP, Marthalen) wird neues Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK. Der Kantonsrat wählte ihn zum Ersatz von Franco Albanese, der aus dem Rat zurücktrat.

Der Kantonsrat hat ein SVP-Postulat im Zusammenhang mit dem Coronavirus diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert die Einführung eines kantonalen Notstandsgesetzes.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, GLP und FDP zum Thema Deponien diskussionslos überwiesen. Der Regierungsrat wird nun Bericht darüber erstatten, wie Aushub- und Abbruchmaterialien wiederverwendet werden könnten.

Ein Postulat von EVP, SP und SVP zur Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen hat der Kantonsrat abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat eine Motion von SP, EVP und GLP als erledigt abgeschrieben. In dem Vorstoss ging es um die Förderung der Arbeitstätigkeit von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen.