Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat in erster Lesung ein neues Jagdgesetz verabschiedet. Es beendet die Fuchsbaujagd, beschränkt die Treibjagd, ermöglicht Wildruhezonen und verbietet Jägern den Alkoholkonsum. Damit junge Wildtiere nicht gestört werden, soll es im Frühling künftig eine Leinenpflicht für Hunde im Wald und an Waldrändern geben. Das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1929 wurde zwar mehrmals teilrevidiert, ist heute aber veraltet, vor allem beim Wildtierschutz. Die zweite Lesung findet in vier Wochen statt.

Der Kantonsrat hat Adrian Bruhin (FDP) zum neuen Mitglied des ZKB-Bankrates gewählt. Er wird bis Ende der Amtsdauer 2023 Einsitz in diesem Gremium nehmen.

Der Kantonsrat hat die Kredit-Abrechnung für den Mieterausbau der ZHAW-Liegenschaft Mäander, Trakt C, in Winterthur genehmigt.

Mit 112 zu 40 Stimmen hat der Kantonsrat in der Schlussabstimmung einer Änderung des Energiegesetzes zugestimmt. Die Vorlage, die auf eine Einzelinitiative zurückgeht, führt dazu, dass bei Gebäuden und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung die individuelle Erfassung des Wärmeverbrauchs vorgeschrieben wird.

Mit 86 Ja- zu 78 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung hat der Kantonsrat ein Postulat von FDP, CVP und SVP an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert einen neuen Anlauf für ein Kongresshaus auf dem Areal des heutigen Bushofes am Sihlquai. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, einen Bericht dazu zu erstellen.

Der Rat hat eine Motion von SP, GLP und EVP zum Thema Forstwirtschaft mit 121 zu 42 Stimmen bei 1 Enthaltung an die Regierung überwiesen. Der Vorstoss verlangt, dass Leistungen der Forstwirtschaft, die zugunsten der Öffentlichkeit erbracht werden, abgegolten werden.

Ein Postulat von SP und Grünen hat der Kantonsrat mit 73 zu 72 Stimmen nicht an die Regierung überwiesen, wobei der SVP-Ratspräsident den Stichentscheid für die Nein-Mehrheit hatte. Der Vorstoss forderte, dass der Kanton im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojektes Stichproben zur Lohngleichheit bei privaten Unternehmen durchführt, welche öffentliche Aufträge erhalten.

SDA