Kantonsfinanzen Die Budget-Debatte des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag mit der Beratung des Budgets 2019 begonnen: Der regierungsrätliche Entwurf sieht bei einem Gesamtaufwand von 15,8 Milliarden Franken ein Minus von 88 Millionen Franken vor. Die Finanzkommission (Fiko) will das Budget um 235,6 Millionen verbessern und in die schwarzen Zahlen drehen.

Im Verlaufe der beiden Sitzungen am Vormittag und am Nachmittag hat der Kantonsrat:

- die Grundsatzdebatte über das Budget und den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2020-2022 (KEF) geführt. Weil die bürgerliche Fiko-Mehrheit das Budget pauschal über alle Direktionen hinweg um 150 Millionen Franken kürzen will, ohne dabei spezifische Vorgaben zu machen, will die Ratslinke das Budget am Ende ablehnen. Die Mehrheit im bürgerlich dominierten Rat zeigte sich mit dem Budget und den angekündigten Änderungsanträgen zufrieden.

- mit 97 zu 74 Stimmen bei der Justizdirektion den Budgetposten für Dienstleistungen Dritter um 300'000 Franken gekürzt und damit auf dem Stand des Vorjahres eingefroren. Externe Studien seien als Entscheidungsgrundlage für Projekte wichtig, machte Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) vergeblich geltend.

- die Schaffung von 1,8 neuen Stellen bei der Justizdirektion für verschiedene Projekte mit 99 zu 73 Stimmen abgelehnt und damit 300'000 Franken gestrichen.

- das Budget der Jugendstrafrechtspflege mit 120 zu 52 Stimmen pauschal um 1 Million Franken gekürzt. In den vergangenen vier Jahren seien die Rechnungsabschlüsse angesichts tieferer Fallzahlen jeweils positiver ausgefallen als budgetiert, nun soll das Budget einfach realitätsnaher gestaltet werden, befand die bürgerliche Mehrheit.

- auf Antrag der FDP 1 Million Franken aus dem Budget gestrichen, indem anstelle von 16,3 vorerst nur 11,3 Stellen für den Betrieb des im Bau befindlichen Polizei- und Justizzentrums (PJZ) geschaffen werden. Ein Antrag der SVP gleich auf alle zusätzlichen Stellen zu verzichten und damit 3,5 Millionen einzusparen, scheiterte im Rat. Auch wenn der Testbetrieb des PJZ erst 2021 aufgenommen wird, müsse bereits jetzt der Grossteil des Personals rekrutiert und ausgebildet werden, begründete die Mehrheit den Entscheid.

- eine KEF-Erklärung der FDP mit 110 zu 54 Stimmen überwiesen, damit beim Handelsregisteramt die Gebühren hinterfragt werden: Dessen Kostendeckung betrage mehr als 105 Prozent - eine Gebührenreduktion soll 2019 an die Hand genommen werden und ab 2020 ihre volle Wirkung erzielen, hiess es in der Begründung. Justizdirektorin Fehr warnte vor zu grossen Hoffnungen; der Grossteil der Gebühren sei vom Bund vorgegeben.

- zwei KEF-Erklärungen mit 143 zu 24 beziehungsweise 97 zu 68 Stimmen überwiesen, damit die zusätzliche Stelle für Durchführung, Einführung und Betrieb von E-Voting gestrichen wird. Die Risiken von E-Voting seien zu gross, befand die Mehrheit.

- einen Antrag der linken Ratsseite mit 111 zu 57 Stimmen abgelehnt, mit dem der Fachstelle Gleichstellung im kommenden Jahr 100'000 Franken mehr hätten zugestanden werden sollen.

- mit 110 zu 56 Stimmen abgelehnt, bei der Fachstelle Kultur eine Vollzeitstelle zu streichen und damit das Kantonsbudget um 200'000 Franken zu entlasten. Die SVP stellte ihren Kürzungsantrag, nachdem der Künstler Roland Roos als Protestaktion gegen die Lockerung der Waffenexporte die Gedenktafel für Henri Dunant auf der Dunantspitze abmontiert und in einer Zürcher Ausstellung gezeigt hatte. Die Ratsmehrheit sprach sich aber gegen eine "Strafaktion" aus.

- einen Antrag der Mitte-Links-Parteien für eine Erhöhung des Lotteriefonds-Betrags zur Kulturförderung um 300'000 Franken mit 94 zu 72 Stimmen abgelehnt. Eine entsprechende KEF-Erklärung, die Erhöhung auch für die Folgejahre aufzunehmen, scheiterte mit 93 zu 74 Stimmen ebenfalls.

SDA