Energie Drohender Strommangel führt zu Schlagabtausch im Zürcher Kantonsrat

Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus den bürgerlichen Parteien haben die Vorbereitungen des Regierungsrats auf eine mögliche Strommangellage als ungenügend kritisiert. Auf der linken Seite des Rats wurde dies als Wahlkampf-Polemik zurückgewiesen.

Der für Energiefragen zuständige Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) musste sich am Montag im Kantonsrat teils harsche Kritik aus dem bürgerlichen Lager zum Umgang des Regierungsrats mit einer drohenden Strommangellage anhören.

Grund dafür waren die regierungsrätlichen Antworten auf eine von EDU, SVP und FDP eingereichte dringliche Interpellation zum Thema. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte wollten unter anderem wissen, was der Kanton konkret unternehme, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und seinen eigenen Stromverbrauch zu senken.

Neukom verwies unter anderem auf frühere Äusserungen zu dem Thema, und dass der Regierungsrat die notwendigen Vorkehrungen treffe. «Der Regierungsrat erachtet die Stromversorgungssicherheit als extrem wichtig, und das nicht erst seit diesem Jahr», sagte er.

Bürgerliche wollen konkrete Vorschläge

Erstunterzeichner Hans Egli (EDU, Steinmaur) zeigte sich enttäuscht von den Antworten. «Ich habe konkrete Massnahmen erwartet», sagte er und verwies auf die Stadt Zürich, die unter anderem angekündigt hat, die Temperatur in den Büros ihrer Verwaltung sowie in den Hallenbädern abzusenken.

«Wenn die Bürgerinnen und Bürger sparen müssen, soll auch der Kanton aufzeigen, wo und wie er Strom sparen will», sagte Barbara Franzen (FDP, Niederweningen).

Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus dem links-grünen Lager wiesen die Kritik am grünen Energiedirektor als Wahlkampfrhetorik zurück. Florian Meier (Grüne, Winterthur) warnte vor Aktionismus. «Es braucht jetzt eine Koordination unter den Kantonen», sagt er. Sonst bestehe die Gefahr von grossen Unterschieden bei den Massnahmen.

Laut Manuel Sahli (AL, Winterthur) ist der liberalisierte Strommarkt mitschuld an der drohenden Energiekrise. «Und nun kommen die Bürgerlichen und wollen den freien Markt durch den Staat retten lassen», sagte er in Anspielung auf den vom Bund für den Stromkonzern Axpo bereitgestellten Rettungsschirm.

Andere Mitglieder des Kantonsrats warfen den bürgerlichen Parteien vor, die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien in der Vergangenheit vor allem auf Bundesebene behindert zu haben.

Konkrete Folgen hat der Vorstoss keine. Mit der Debatte im Kantonsrat ist das Geschäft erledigt.