Gebühren Einbürgerungsgebühr soll wegfallen: Gemeinderat stützt Vorschlag

Junge Erwachsene bis zum 25. Altersjahr sollen in der Stadt Zürich keine kommunalen Einbürgerungsgebühren mehr bezahlen müssen: Der Gemeinderat hat sich am Mittwoch grösstenteils hinter die stadträtliche Vorlage gestellt. Ein SVP-Mitglied im Rat jedoch nahm diese Gelegenheit zum Anlass, seinen Pass im Abfallsack zu versenken.

«Sie wollen, dass der Schweizer Pass weniger Wert ist als ein Abfallsack», sagte Stefan Urech (SVP). Denn für einen solchen berechne die Stadt eine Gebühr. Was nichts koste, sei nichts wert. Dabei steckte er seinen Pass in einen mitgebrachten sogenannten Zürisack.

Përparim Avdili (FDP) zeigte sich darob verdutzt: «Ich finde es lustig, dass die SVP den Schweizer Pass an einem finanziellen Wert festmacht», sagte er. Der eigentliche Wert bestünde in den Möglichkeiten, die er schaffe. Diese sollten auch den jungen Erwachsenen offenstehen, die in der Schweiz aufgewachsen und sozialisiert worden seien.

Das sahen auch die anderen Fraktionen so. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) sagte, eine demokratische Gesellschaft müsse ein Interesse daran haben, das ihre Mitglieder das Mitbestimmungsrecht wahrnehmen könnten. Die Vorlage liegt nun bei der Redaktionskommission.

Die Vorlage sieht vor, dass die kommunale Gebühr von 250 Franken bei der Einbürgerung für Menschen bis zum 25. Altersjahr erlassen wird. Die Stadt rechnet mit Gebührenausfällen von rund 75'000 Franken jährlich. Gebühren auf Kantons- und Bundesebene müssten allerdings weiterhin bezahlt werden.

falu, sda