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Kritik an Parteiwechsel Isabel Garcia übersteht «Misstrauensvotum»
Isabel Garcia (FDP) kann aufatmen: Sie wird am Montag im Zürcher Kantonsrat ebenso bestätigt wie die anderen Mitglieder. (Archivbild)
Bild: Keystone
Garcias Wechsel von der GLP zur FDP nur wenige Tage nach den Wahlen hatte für Kontroversen gesorgt.
Bild: GLP
Trotz Kritik aus der Ratslinken wird sie dafür aber nicht mit einer Abwahl abgestraft.
Bild: Keystone
Isabel Garcia (FDP) kann aufatmen: Sie wird am Montag im Zürcher Kantonsrat ebenso bestätigt wie die anderen Mitglieder. (Archivbild)
Bild: Keystone
Garcias Wechsel von der GLP zur FDP nur wenige Tage nach den Wahlen hatte für Kontroversen gesorgt.
Bild: GLP
Trotz Kritik aus der Ratslinken wird sie dafür aber nicht mit einer Abwahl abgestraft.
Bild: Keystone
Der Angriff linker Politiker auf die Zürcher FDP-Kantonsrätin Isabel Garcia ist gescheitert: Sie wird nicht vom Rat ausgeschlossen. Ihr Parteiwechsel von der GLP zur FDP hatte eine Kontroverse ausgelöst.
08.05.2023, 10:34
08.05.2023, 11:24
SDA, uri
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- Die Wahl der FDP-Kantonsrätin Isabel Garcia in den Zürcher Kantonsrat ist offiziell beglaubigt.
- Garcia bekam bei der offiziellen Erwahrung zu Beginn der Legislatur 107 Ja-Stimmen, bei 52 Nein-Stimmen bei elf Enthaltungen.
- Politiker der Grünen und der AL hatten einen Antrag gestellt, dass die Wahl Garcias an der ersten Sitzung des Kantonsrats nicht beglaubigt wird.
- Garcia hatte nach der Wahl zum Züricher Kantonsrat für Empörung gesorgt: Sie trat noch für die GLP zur Wahl an, wechselte aber wenige Tage später zur FDP.
Isabel Garcia wurde noch für die GLP in den Zürcher Kantonsrat gewählt. Noch vor Beginn der Legislatur wechselte sie dann aber zur FDP. Weil dieses Vorgehen «krass rechtsmissbräuchlich» sei, forderten Politiker von AL und Grünen ihren Ausschluss aus dem Parlament.
Die Neo-FDP-Kantonsrätin kann am Montagmorgen aber aufatmen: Sie hat die Wahl durch die Kolleg*innen mit 107 zu 52 Stimmen bei elf Enthaltungen geschafft.
Die Bürgerlichen, aber auch Garcias ehemalige Partei sprachen sich an der Sitzung vom Montag gegen den Antrag der linken Parteien aus. Benno Scherrer (GLP, Uster) sagte, dass sich viele Mitglieder und Wählerinnen der GLP hintergangen fühlten. «Aber Trennungen kommen in den besten Beziehungen vor».
SP stellte sich mehrheitlich hinter den Antrag
Der Wechsel Garcias wurde zwar mehrfach als fragwürdig bezeichnet, doch verstosse er nicht gegen geltendes Recht.
Die SP hatte sich mehrheitlich hinter den Antrag gestellt. Vor allem der Zeitpunkt des Wechsels und die Vermutung, dass Garcia schon vor den Wahlen wechseln wollte, hätten zu dieser Entscheidung geführt, sagte Sibylle Meier (Zürich).
Garcia hatte kurz nach den Wahlen im Februar 2022 die Partei gewechselt. Gewählt wurde die Stadtzürcherin noch als Vertreterin der GLP.