Budget Finanzkommission will 18 Millionen Franken aus dem Budget streichen

Die Finanzkommission des Kantonsrates (Fiko) will beim Budget für das kommende Jahr die Sparschraube ganz leicht anziehen. Ein grosses Streichkonzert soll es trotz Corona-Pandemie nicht geben. Die SVP will da nicht mitmachen. Sie will das Budget ablehnen.

Die Fiko ist nach ihren Beratungen zum Schluss gekommen, dass im Vergleich zum Regierungs-Vorschlag 18 Millionen Franken zusätzlich eingespart werden sollen.

Diese 18 Millionen setzen sich aus vielen kleinen Sparmassnahmen zusammen und sollen über die gesamte Verwaltung verteilt werden, wie aus den am Donnerstag publizierten Anträgen hervorgeht.

Folgt der Kantonsrat den Vorschlägen der Fiko, würde das Minus im Budget noch 523,5 Millionen betragen. Beim Vorschlag des Regierungsrates wäre das Minus 541 Millionen Franken gross.

Angesichts der Corona-Situation «vernünftig»

Die Mehrheit der Fiko empfiehlt dem Kantonsrat, dieses um 18 Millionen Franken leicht abgespeckte Budget anzunehmen. Es enthält kaum Veränderungen zum Vorjahr und wird von einer Mehrheit der Kommission als «vernünftig» bezeichnet, vor allem angesichts der Corona-Situation. Der kantonale Haushalt müsse weiterhin restriktiv gehandhabt und auf aufschiebbare Ausgaben verzichtet werden.

Eine Kommissions-Minderheit, konkret die SVP, will sich beim Sparen nicht mit Kosmetik zufriedengeben. Es sei vor dem Hintergrund der Coronakrise nicht angebracht, die Aufgaben nicht einzuschränken, während Bevölkerung und Wirtschaft leiden würden. Sie will das Budget bei der Kantonsratsdebatte deshalb ablehnen.