Kantonsfinanzen ZH Finanzkommission will Lohnerhöhung für Kantonsangestellte halbieren

Die Finanzkommission (Fiko) des Zürcher Kantonsrats will im Budget 2023 den Rotstift bei der Lohnerhöhung für die Kantonsangestellten ansetzen: Statt um 4,3 Prozent soll die Lohnsumme nur um 2,2 Prozent steigen. Zudem will die Fiko dem Regierungsrat einen pauschalen Sparauftrag in der Höhe von 236,7 Millionen Franken geben.

Durch die von der Fiko vorgenommen Änderungen am Budget sinkt das Minus in der Erfolgsrechnung von 568 Millionen Franken um 342 Millionen Franken auf 226 Millionen Franken, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte.

Die weitaus grössten Änderungen hat die Fiko in der Sammelposition 4950, dem so genannten «Reptilienfonds» vorgenommen. Die Kommission verbesserte die Position um insgesamt 336,7 Millionen Franken.

100 Millionen Franken entfallen auf geringere Lohnerhöhungen für das Personal. Der Budgetentwurf des Regierungsrats sah einen Teuerungsausgleich von 3,5 Prozent, sowie 0,6 Prozent individuelle Lohnerhöhungen und 0,2 Prozent Einmalzulagen vor. Eine Mehrheit der Fiko entschied jedoch, dass 2,2 Prozent reichen müssen.

Weiter forderte eine Mehrheit der Kommission, pauschale Kürzungen in der Höhe von 236,7 Millionen Franken. Der Regierungsrat müsste dabei selber entscheiden, wo und wie diese umgesetzt werden könnten. Solche Pauschalkürzungen, die für den Regierungsrat nicht verbindlich sind, sorgten in der Vergangenheit bereits mehrfach für Diskussionen im Kantonsrat.

Laut Mitteilung der Fiko empfiehlt die Kommission das Budget grossmehrheitlich zur Annahme. Der Kantonsrat beginnt am 12. Dezember mit der Budgetdebatte.

leph, sda