Kommunale Abstimmungen Gemeinderat Stäfa verschiebt Schul-Abstimmungen um sechs Wochen

Der Gemeinderat von Stäfa verschiebt die beiden kommunalen Abstimmungen über ein neues Schul-Schwimmbad und über drei Schulpavillons vom 3. März auf den 14. April. Er will damit den Ortsparteien mehr Zeit gewähren, damit diese intern ihre Meinung bilden können.

Keystone-SDA, olgr, sda

24.01.2024, 10:03

SDA

Die Parteien hatten den ersten Abstimmungstermin als zu kurzfristig angesetzt erachtet. Die SVP reichte, da ihr die Zeit für eine Mitgliederversammlung fehle, gar eine Stimmrechtsbeschwerde ein.

Noch bevor der Bezirksrat einen Entscheid fällte, hat der Gemeinderat nun reagiert und die Abstimmungen um sechs Wochen verschoben, wie er in einer am Mittwoch verschickten Mitteilung festhält.

Die beiden Vorlagen seien zwar fristgerecht und unter Einhaltung aller gesetzlichen Regeln vorbereitet und publiziert worden, so wie dies seit Jahren kritiklos erfolge. Aber die wichtigen Geschäfte sollten «nicht an Fragen der Terminfindung und der Kommunikation scheitern», begründet er die Verschiebung.

SVP zieht Beschwerde zurück

So befinden die Stäfner Stimmberechtigten nun nicht am 3. März, sondern am 14. April über einen Kredit von 19,1 Millionen Franken für den Bau eines neuen Schwimmbads für die Schule. Zudem entscheiden sie an jenem Sonntag über einen Rahmenkredit von 9,7 Millionen Franken für drei temporäre Schulpavillons.

Die SVP zeigt sich über den Entscheid des Gemeinderates erfreut. Sie wird ihre Stimmrechtsbeschwerde gemäss eines Berichts der «Zürichsee-Zeitung» vom Mittwoch zurückziehen.