Coronavirus – Schweiz Gemeinderäte erhalten wegen Corona-Krise mehr Kompetenzen

Die Corona-Infektionsgefahr macht es derzeit unmöglich, Gemeindeversammlungen abzuhalten. Der Zürcher Regierungsrat hat den Gemeinderäten deshalb vorübergehend mehr Kompetenzen erteilt.

Damit können Gemeindevorstände nun rasch Entscheidungen treffen, ohne dafür eine Gemeindeversammlung oder ein Gemeindeparlament einberufen zu müssen.

Rasche Entscheidungen braucht es derzeit vor allem für die wirtschaftliche Soforthilfe. So könnten soziale Notstände abgewehrt werden, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht halte, teilte die Regierung am Freitag mit.