Diskriminierung Grüne Polizeivorsteherin wehrt sich gegen linke Vorwürfe an Polizei

Die Zürcher Sicherheitsdirektorin Karin Rykart (Grüne) hat Rassismusvorwürfe gegen die Polizei vehement zurückgewiesen. Man habe vieles getan, um Racial Profiling zu vermeiden, sagte sie im Parlament.

Keystone-SDA, paja, sda

28.02.2024, 17:50

SDA

Die Fraktionserklärung von AL, Grünen und SP werfe der Stadtpolizei strukturellen Rassismus vor. Dies nur aufgrund von Einzelfällen, die länger zurück lägen, sagte Rykart an der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch. «Sie sagen eigentlich, dass alle Polizistinnen und Polizisten Rassisten sind», meinte sie. Dabei seien diese besonders sensibilisiert.

Es gebe in den letzten Jahren kaum mehr Beschwerden wegen Diskriminierung durch Polizisten. Für Kontrollen würden klare Kriterien gelten, sagte die Polizeivorsteherin. Bodycams und Quittungen für Kontrollen seien ebenfalls aufgegleist.

Moritz Bögli (AL), der die Fraktionserklärung verlesen hatte, zeigte sich «schockiert» über die Antwort von Rykart. Das Sicherheitsdepartement nehme die Rassismusproblematik nicht ernst. Es brauche weitere griffige Massnahmen.

SVP verteidigt Polizei

Die Fraktionserklärung bezog sich auf ein Urteill des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser befand kürzlich, dass die Kontrolle eines dunkelhäutigen Pendlers im Hauptbahnhof Zürich diskriminierend war.

Die SVP stellte sich in einer Fraktionserklärung hingegen hinter die Polizei. Diese sei nicht rassistisch. Linke Politiker würden versuchen, die Polizisten in ihrer Arbeit zu behindern, nun mit dem Vorwurf des Racial Profiling, sagte Fraktionschef Samuel Balsiger.