Finanzen Guter Zürcher Rechnungsabschluss weckt Begehrlichkeiten

Der überraschend gute Rechnungsabschluss des Kantons weckt Begehrlichkeiten: Insbesondere die bürgerliche Ratsseite pocht auf weitere Steuersenkungen, die linke Seite verlangt hingegen mehr Geld für die Prämienverbilligung, die Umwelt und die Kinderbetreuung.

Keystone-SDA, olgr, sda

17.03.2023, 16:06

SDA

Wegen unerwartet hohen Steuereinnahmen verzeichnet der Kanton Zürich in seiner Rechnung 2022 statt eines Minus von 523 Millionen Franken nun ein Plus von 543 Millionen Franken. Für die FDP beweist dieser massive Unterschied zwischen Budget und Rechnung, dass eine «deutliche Steuerreduktion für Unternehmen und natürliche Personen problemlos umsetzbar» wäre, wie sie mitteilte.

Auch die SVP fordert angesichts des achten positiven Jahresabschlusses in Folge eine Senkung der Steuerbelastung für Private und Firmen. Dies würde zu einer «ehrlichen Entlastung» für all jene führen, die unter der Teuerung und der schwächelnden Konjunkturaussicht im EU-Raum litten.

SP: «Keine Steuersenkungen für Konzerne und Superreiche»

Für die SP kommen hingegen «Steuersenkungen für Konzerne und Superreiche» nicht in Frage. Damit würde der finanzielle Spielraum gleich wieder verspielt, der nun besser für den Schutz der Kaufkraft der Bevölkerung genutzt werden sollte. Die SP fordert etwa einen sofortigen Ausbau der Prämienverbilligungen.

Auch für die Grünen sind «Steuergeschenke» fehl am Platz. Es gelte andere wichtige Aufgaben endlich anzupacken. «Die vorhandenen finanziellen Ressourcen sind zum Schutz von Klima und Biodiversität einzusetzen», fordern die Grünen unter anderem.

Auch die Grünliberalen sehen andere Prioritäten: Der Ertragsüberschuss soll insbesondere «in eine nachhaltige Energieversorgung» und «in die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf» investiert werden, halten sie in ihrer Mitteilung fest.

Das Plus in der Rechnung sei ohnehin nur auf die Ausschüttungen der Nationalbank zurückzuführen, schreibt wiederum die AL. Da diese nun ausfielen, müsse der Kanton vor allfälligen Steuerreduktionen erst lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Dabei müsse er seine sozialpolitische Verantwortung wahrnehmen – die AL wünscht sich etwa eine Beteiligung des Kantons an der ausserschulischen Betreuung.

Vorsichtig äussert sich die Mitte, die auf die anhaltende Inflation und die geopolitische Lage verweist: Trotz momentan finanziell stabiler Fluglage gelte es wachsam zu bleiben, um «den finanziellen Spielraum zur Bewältigung der humanitären Krise in Zeiten von Unsicherheit zu erhalten».