Stadtplanung IG Kongressstadt Zürich zieht Carparkplatz-Initiative zurück

Die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher müssen nicht über ein Kongresszentrum auf dem Carparkplatz beim Hauptbahnhof abstimmen. Das Initiativkomitee zieht die Volksinitiative "Neue Arbeitsplätze statt Car-Parkplätze" zurück.

Die IG Kongressstadt Zürich werde sich mit anderen Mitteln aber weiterhin für ein neues Kongresszentrum in Zürich einsetzen, heisst es in einer Mitteilung der IG vom Montagabend. Denn am Bedarf an einem neuen Kongresszentrum habe sich nichts geändert: Zürich sei mit der bestehenden Infrastruktur kein Standort für grosse internationale Kongresse. Auch die Renovation des Kongresshauses werde diese Situation nicht verbessern.

Abstimmung nicht zu gewinnen

Im Dezember 2018 hatte der Zürcher Stadtrat dem Gemeinderat beantragt, die Volksinitiative für ungültig zu erklären. Die Initiative verstösst nach Ansicht des Stadtrates vor allem gegen übergeordnetes Recht.

Die IG Kongressstadt Zürich und das Initiativkomitee halten die Volksinitiative zwar nach wie vor für rechtmässig. Weil aber ein Abstimmungskampf gegen "den frontalen Widerstand des Stadtrats und einer rotgrünen Mehrheit im Gemeinderat nicht zu gewinnen sein wird", habe man den Rückzug der Initiative beschlossen.

Die Initiative aus bürgerlichen Kreisen wollte, dass der Carparkplatz beim Hauptbahnhof in eine Zentrumszone mit Gestaltungsplanpflicht umgezont wird. Darauf stellten sich die Initianten ein Kongresszentrum und Hotelzimmer vor sowie einen Park mit Verbindung zum Platzspitz. Das Land sollte privaten Investoren von der Stadt im Baurecht abgegeben werden.

Hinter der Initiative stehen FDP, SVP, CVP sowie Wirtschaftsverbände und Unternehmen - insbesondere die Hotellerie.

Zukunft des Carparkplatz-Areals

Wie es genau um die Zukunft des Carparkplatz-Areals bestellt ist, ist noch unklar. Denn noch offen ist die Antwort des Stadtrats auf die Motion "Projektierungskredit für Arealentwicklung Carparkplatz ohne Kongresszentrum" des Gemeinderats.

Der Stadtrat will diese fristgerecht im September 2019 beantworten. Auch entscheidet er über eine mögliche temporäre Sanierung des Carparkplatzes.