Kantonsfinanzen Kanton Zürich budgetiert für 2022 tieferes Defizit als erwartet

Der Kanton Zürich hat sein Budget für das Jahr 2022 vorgestellt: Er rechnet mit einem Minus von 310 Millionen Franken. Der Steuerfuss soll unverändert bei 100 Prozent bleiben.

Das erwartete Defizit verringert sich damit im Vergleich zum diesjährigen Budget um 215 Millionen Franken, wie Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) am Freitag vor den Medien sagte. Das Budget 2022 sieht einen Aufwand von insgesamt 17,1 Milliarden Franken vor.

Das Minus von 310 Millionen Franken sei «ein Haufen Geld», sagte Stocker. Die Finanzen seien aber stabil. Eine entscheidende Rolle spielten dabei jedoch die höher als erwarteten Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). «Ich sage es offen: Die sind ein Glücksfall.» Daneben werden mittlerweile auch die Erträge aus den Unternehmenssteuern besser eingeschätzt als noch vor einem Jahr.

So rechnet der Kanton bei den Staatssteuererträgen der juristischen Personen mit einer Zunahme von 5,1 Prozent. Die von der Coronapandemie besonders betroffenen Branchen gehörten nicht zu den grössten Steuerzahlern, sagte Stocker.

Zusatzleistungsgesetz schlägt zu Buche

Beim Aufwand schlage besonders die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes zu Buche, die letzten Herbst an der Urne angenommen worden war. Für diese seien 170 bis 180 Millionen Franken eingestellt.

Dazu steige die Beschäftigung beim Kanton um zwei Prozent oder 1120 Vollzeitstellen. Über die Hälfte davon entfalle auf selbständige Anstalten wie Universitätsspital, Universität und die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Diese Stellen seien von Kantonsseite nicht beeinflussbar, sagte Stocker.

Im Budgetentwurf für 2022 sind Investitionsausgaben von 1,3 Milliarden Franken vorgesehen. Es hätten alle notwendigen Planungen vorgenommen werden könnten, sagte Stocker. Aber: «Was wir verbauen, können wir nicht selber zahlen.» Der Selbstfinanzierungsgrad für 2022 liegt bei knapp 32 Prozent.

Immerhin: Das Minus von 743 Millionen Franken, mit dem dieses Jahr gerechnet wird, werde voraussichtlich etwas besser ausfallen, so Stocker.