Wohnungsbau Kantonale Initiative gegen Luxus-Sanierungen kommt zustande

Die Stimmberechtigen im Kanton Zürich können voraussichtlich darüber abstimmen, ob sie Investoren rentable Luxus-Sanierungen erschweren wollen: Die «Wohnschutz-Initiative» ist zustande gekommen, wie es im Amtsblatt vom Freitag heisst.

Das Initiativkomitee reichte somit 6000 gültige Unterschriften ein. Initiiert wurde die Vorlage vom Mieterinnen- und Mieterverband (MV Zürich), von der SP, den Grünen und der AL. Prominentes Aushängeschild ist SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.

Die Initiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen» will Luxus-Sanierungen im Kanton Zürich erschweren. Die Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, Wohnschutz-Vorschriften zu erlassen, etwa für Abbrüche, Umbauten und Renovationen. Auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum soll bewilligungspflichtig werden, verlangt die Initiative.

Die Gemeinden sollen zudem eine befristete Begrenzung der Mietzinse festlegen können. Gemäss den Initianten sinkt damit der Anreiz für Investoren, Mehrfamilienhäuser leer zu kündigen und die Wohnungen nach einer Sanierung zu massiv höheren Preisen zu vermieten.

Auf wenig Gegenliebe stösst die Vorlage erwartungsgemäss beim Hauseigentümerverband (HEV). Bereits bei der Lancierung der Initiative im vergangenen August kündigte der HEV an, die Wohnschutz-Initiative «resolut zu bekämpfen».