Fragen zum Zeitplan Kantonsrat debattiert intensiv über Zürichseeuferweg

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag über den Zürichseeuferweg diskutiert. Eine Minderheit war unzufrieden mit einem Regierungs-Bericht zur Realisierung.

Keystone-SDA, SDA, gbi

12.06.2023, 12:09

12.06.2023, 12:18

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Hitzige Debatte um den Zürichseeuferweg im Kantonsparlament: SP und Grüne forderten einen konkreten Zeitplan für den Bau des gesamten Uferwegs. Das dringliche Postulat, das den Ergänzungsbericht gefordert hatte, schrieb der Rat jedoch mit 107 zu 66 Stimmen ab. Somit unterlag auch der Antrag der linken Parteien zum Zeitplan.

Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen) hatte die Forderung damit erklärt, dass der Kanton nicht mehr auf die Gemeinden warten müsse, sondern planen könne. Deren Ausgaben, 20 Prozent der Kosten, seien gebunden. Tobias Mani (EVP, Wädenswil) fühlte sich vom Regierungsrat nicht ernst genommen. Das Postulat war schon 2019 eingereicht worden. In 10 Jahren seien bloss 180 Meter des Wegs realisiert worden, sagte er.

Jonas Erni (SP, Wädenswil) ergänzte, er habe einen Plan für die nächsten 15 bis 20 Jahre erwartet. Da sei die Antwort des Regierungsrats ungenügend. Der Kanton sei verpflichtet, jährlich Stücke des Seeuferwegs zu realisieren, sagte Erni. Judith Stofer (AL, Zürich) bemängelte, es gehe nur millimeterweise vorwärts mit der Planung. Die Goldküste leiste sich dabei «schäbige Trottoirwege an der stinkenden Seestrasse».

In Zürichsee «verbissen»

Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) sagte, der Bericht bringe Rechtssicherheit für die Gemeinden. Das reiche aus, um das Postulat abzuschreiben. Für Marzena Kopp (Mitte, Meilen) sind an den meisten Fluss- und Seeufern bereits Wege realisiert. Einige Kantonsräte hätten sich beim Zürichsee «verbissen».

Der Kanton Zürich stellt jedes Jahr 6 Millionen Franken für Uferwege bereit. In erster Linie sollten diese am Zürichsee realisiert werden. Eine Initiative, die bis 2050 einen durchgehenden Uferweg am Zürichsee fordert, ist hängig. Sie wird demnächst im Kantonsrat diskutiert.

Baudirektor Martin Neukom (Grüne) hielt fest, dass der Kanton das Einverständnis der Gemeinden nicht brauche, doch sei ihm gutes Einvernehmen wichtig. «Einen exakten Zeitplan zu liefern, ist sehr anspruchsvoll», sagte er. Neukom nannte bis 2030 aber geplante Projekte in Wädenswil, Zollikon, Männedorf, Thalwil und Uetikon am See.