Kantonsrat lehnt Senkung der Vermögenssteuer ab

leph, sda

15.11.2021 - 17:08

Der Kantonsrat macht Reichen kein Steuergeschenk. Die Vermögenssteuer wird nicht gesenkt. Im Bild die Fähre bei Meilen.
Keystone

Kein Steuergeschenk für Reiche: Die Vermögenssteuern im Kanton Zürich werden nicht gesenkt. Der Kantonsrat hat am Montag einen Vorstoss der bürgerlichen Parteien dazu abgelehnt.

leph, sda

15.11.2021 - 17:08

Die von FDP, SVP und Mitte im Jahr 2017 eingereichte parlamentarische Initiative (PI) wurde mit 98 zu 76 Stimmen abgelehnt. Im September 2018 wurde der PI mit 91 Stimmen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen.

Bei den Wahlen 2019 verloren die bürgerlichen Parteien jedoch die Mehrheit im Kantonsrat. Im links-grünen Lager stiess die Forderung nach Steuersenkungen für Vermögende erwartungsgemäss auf wenig Gegenliebe.

Gegnerinnen und Gegner des Vorstosses sprachen von Klientelpolitik und dass eine Senkung der Vermögenssteuersätze den kantonalen Finanzen schaden könnte.

Grosse Steuerausfälle befürchtet

Auch der Regierungsrat stellte sich gegen die Forderung. Er stützt sich dabei auf die Berechnungen zweier Wirtschaftsprofessoren. Diese schätzten im Auftrag des Regierungsrats ab, welche Folgen die geforderten Steuersenkungen hätten. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass durch tiefere Steuern vielleicht auch neue Reiche in den Kanton Zürich gelockt werden könnten.

Das Resultat gefiel dem Regierungsrat gar nicht. Kanton und Gemeinden müssten in jedem Fall mit bedeutend tieferen Einnahmen rechne. Die Ausfälle würden laut Regierungsrat im hohen zwei- oder gar dreistelligen Bereich liegen, wie anfangs November mitteilte.

Befürworter wiederum machten geltend, dass hohe Vermögen im Kanton Zürich deutlich höher besteuert würden als in einigen anderen Kantonen. Würden deshalb Reiche wegziehen, und der Kanton und die Gemeinden Steuereinnahmen verlieren, müsse am Schluss der Mittelstand die Zeche bezahlen.

leph, sda