Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» Zürcher Kantonsrat will Klima-Aktivisten zur Kasse bitten

Zerstörungswütige Demonstranten und Aktivistinnen sollen für ausserordentliche Polizeieinsätze aufkommen: Der Zürcher Kantonsrat spricht sich mehrheitlich für einen Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» aus.

Keystone-SDA, fn, sda

11.09.2023, 10:46

11.09.2023, 15:14

SDA

Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats will zerstörungswütige Demonstranten und Aktivistinnen zur Kasse bitten: Das Parlament hat am Montag entschieden, den Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» zur Annahme zu empfehlen. Das letzte Wort hat das Volk.

Der Gegenvorschlag, entworfen vom Regierungsrat und zusätzlich verschärft von der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS), will die Rechnung «für ausserordentliche Polizeieinsätze» in Zukunft zwingend an die Verursacherinnen und Verursacher schicken, sofern diese «vorsätzlich gehandelt haben».

Klima-Kleber sollen also künftig eine Rechnung erhalten, wenn Polizei-Mitarbeitende sie von der Strasse ablösen müssen, ebenso Teilnehmende von gewalttätigen 1.-Mai-Nachdemos oder Hausbesetzer.

MusikKlima-Aktivisten kleben sich während Konzert ans Dirigentenpult

Teil dieses Gegenvorschlages ist auch eine zwingende Bewilligungspflicht für Demonstrationen in allen Gemeinden und Städten. Damit soll die Stadt Zürich übersteuert werden, die etwa bei der Velodemo Critical Mass lange auf eine Bewilligung verzichtet hatte. Der Statthalter pfiff die Stadt schliesslich zurück.

Linke Ratsseite fürchtet «Chilling Effect»

Die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP, die vom Kantonsrat und Regierungsrat hingegen nicht unterstützt wird, hat die gleichen Kernforderungen, unterscheidet sich aber in einigen Details. Sie will die Kosten von Polizeieinsätzen etwa «zwingend» auf die Veranstalter abwälzen, also einen Automatismus schaffen.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) ist zwar einverstanden, «die Sache etwas straffer zu regeln». Mit dem Automatismus, den die SVP-Initiative fordert, ist er aber nicht glücklich. Er könne das nicht umsetzen und werde die Initiative deshalb bekämpfen.

«Grosse Probleme bei der Umsetzung»

Gegen die Initiative, aber für den Gegenvorschlag, war die GLP. Die Initiative mit der «zwingenden Abwälzung» der Kosten sei kein taugliches Mittel, um randalierende Demonstrantinnen und Demonstranten stärker in die Pflicht zu nehmen.

«Es ist absehbar, dass es bei der Umsetzung grosse Probleme geben dürfte», sagte Andrea Gisler (GLP, Gossau). Der Gegenvorschlag halte hingegen die Verhältnismässigkeit hoch. «Das wird dem Staat nicht viel Geld in die Kasse spülen, aber es dürfte eine abschreckende Wirkung haben.»

Gegen die «Anti-Chaoten-Initiative» und auch gegen den Gegenvorschlag waren SP, Grüne und AL. Für sie ist das Anliegen eine «Anti-Demokratie-Initiative», die es unbedingt zu verhindern gelte.

PolizeieinsätzeKommission ist knapp für «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP

Die linke Ratsseite befürchtet einen «Chilling Effect», also einen Abschreckungseffekt, der Menschen von der Teilnahme an Kundgebungen abhalten könnte. Die Initiative sei somit indirekt eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Silvia Rigoni (Grüne, Zürich).

«Lohnt sich finanziell nicht»

Für die AL wiederum gehört polizeiliche Versorgung zum Grundauftrag des Staates. «Sonst müsste man auch die Kosten für die Verkehrskontrollen den Autofahrern verrechnen, oder zumindest jenen, die zu schnell fahren», sagte Lisa Letnansky (AL, Zürich).

Die AL bezweifelt zudem, dass sich Initiative und Gegenvorschlag für den Staat finanziell lohnen. «Die Kosten für das Geld-Eintreiben werden x-fach höher ausfallen als die eingetriebenen Summen», prophezeite Letnansky.

Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten, die nun zwischen Initiative, Gegenvorschlag und keiner Verschärfung wählen können.