Kantonsfinanzen Kantonsrat verbessert das Budget 2019 leicht

Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstag weiter über dem Budget 2019 gebrütet: Er folgte dabei erneut der Finanzkommission und erzielte eine weitere leichte Verbesserung um knapp 1,5 Millionen Franken - das entspricht 0,01 Prozent des Gesamtaufwandes.

Der Budget-Entwurf des Regierungsrates sieht bei einem Aufwand von rund 15,8 Milliarden Franken ein - verhältnismässig geringes - Minus von 88 Millionen Franken vor.

Die zuständige Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrates will das Ergebnis in die schwarzen Zahlen drehen - sie stellt verschiedene Anträge, um das Budget um 235,6 Millionen Franken zu verbessern, damit unter dem Strich ein Plus von 147,6 Millionen entsteht.

Erben und streichen

Am Dienstag verbesserte das Parlament das Budget in verschiedenen Bereichen leicht. Mit einer selbst von den Befürwortern als "Budgetkosmetik" bezeichneten Massnahme holte es unter anderem aber gleich eine Million Franken heraus. Mit 116 zu 36 Stimmen erhöhte der Kantonsrat den Budgetposten "Erträge aus Erbfällen" entsprechend.

Diese Einnahmen seien zwar schwer abzuschätzen, doch seien sie in den vergangenen Jahren stets höher als budgetiert ausgefallen - jetzt gelte es die Realität im Voranschlag besser abzubilden, begründete Tobias Mani (EVP, Wädenswil) den Antrag der Justizkommission.

Im Weiteren strich der Kantonsrat unter anderem bei der Fachstelle Integration eine Praktikumsstelle (100'000 Franken) und verzichtete auf die Schaffung von 1,5 neuen Stellen beim Ombudsmann (180'000 Franken).

Während der Kantonsrat im Rahmen der Budgetdebatte in der Regel über Streichanträge befindet, hat er am Dienstag ein einziges Mal auch höhere Ausgaben bewilligt. Er gewährte dem Sozialversicherungsgericht mit 116 zu 52 Stimmen zusätzlich 330'000 Franken für eine Richterstelle sowie drei Gerichtsschreiberstellen. Mit dieser befristeten Stellenaufstockung soll "der grosse Pendenzenberg" abgebaut werden.

Nur eine Personalie führt zu Emotionen

Die Debatte verlief damit auch am Dienstag in den erwarteten Bahnen - und weitgehend emotionslos. Einzig eine Personalie sorgte auf bürgerlicher Seite für ein paar rote Köpfe: Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) hielt sich zunächst an einer Sitzung in Bern auf - obwohl in Zürich die restlichen Budgetposten ihrer Direktion hätten behandelt werden sollen.

Dass ein Mitglied der Regierung mit Abwesenheit glänze, sei in den vergangenen 20 Jahren nie vorgekommen, monierte die SVP und sprach von einem "Affront". Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) stand als Stellvertreter zwar bereit. Doch mittels Ordnungsantrag wurde das Programm umgestellt. Um 20 Uhr traf Fehr ein, und der Kantonsrat beriet die noch ausstehenden Budgetposten der Justizdirektion in anderthalb Stunden - weitgehend emotionslos.

Der Kantonsrat hatte am Montag in einer fünfstündigen Debatte das Budget um insgesamt 2,6 Millionen Franken verbessert. Am Dienstag kamen innert sechs Stunden weitere 1,5 Millionen Franken hinzu. Er wird seine Beratung am kommenden Montag und Dienstag weiterführen.

Der Steuerfuss wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt. Er ist in diesem Jahr kein Thema und bleibt 2019 unverändert bei 100 Prozent.